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Keine Mehrheit für Arbeitskreise in Framersheim

Am Donnerstag den 12.11.2020 sollte der Gemeinderat für die Abschaffung der Gemeindeausschüsse und die Einführung von „Arbeitskreisen“ abstimmen.

Der Bürgermeister erhielt für den Antrag allerdings nicht die erforderliche Mehrheit.

Kein Wunder. Erstens köchelte das Thema zwar seit September 2019, wurde aber nie im Gemeinderat besprochen. Offenbar ist es nicht gelungen dem Rat zu erklären was das ganze sollte.

Mit dem Vorwand mehr Öffentlichkeit in Arbeitskreise zu bekommen, wurde aber vorgeschlagen die Bürger nur einen Tag vor den Sitzungen in einem Schaukasten am Rathaus zu informieren. Ergebnisse der Sitzungen wollte man auch nicht mehr öffentlich machen. Mitglieder sollten kein Antragsrecht haben. Also mehr oder weniger ein neuer „Debattierklub“ ohne Kompetenz.

Für solche schweren Eingriffe in die Demokratie braucht’s eine 2/3 Mehrheit. So viele Stimmen hat man dann nicht zusammengebracht.

Das war abzusehen, weil schon der Gemeinderat weder über Verkehrsberuhigung, noch über Baumaßnahmen, oder Projekte beschließen soll. Der ist aber allzuständig – nicht die Verwaltung.

Klaus Faßnacht, 14.11.2020

Messergebnisse Evolis nähe Evang. Kirche (Juli bis Oktober)

Evolis Auswertung Kirchstr von Dittelsh. kommend, 2206-08112020, Vers. 1.0

Ankommende Geschwindigkeit – bedeutet mit Blick zum Messgerät (von Dittelsheim kommend in Richtung Kindergarten..)

Abfahrende Geschwindigkeit – bedeutet ohne Blick zum Messgerät (z.B. vom Kindergarten kommend..)

Was meinen Sie zu den Ergebnissen, sprechen Sie uns an und/oder schreiben Sie einen Beitrag auf unserer Homepage. Aktuell planen wir in Framersheim Tempo 30 nähe Kindergarten, wo sollte der Abschnitt aus Ihrer Sicht beginnen und enden ?

Stefan Reck 08./15.11.2020

Messergebnisse Evolis am Rathaus (Juli bis Oktober)

Evolis Auswertung Kirchstr. von Bahnhoftstr. kommend, 2906-08112020, Vers. 1.0

Ankommende Geschwindigkeit – bedeutet mit Blick zum Messgerät (von der Bahnhofstr. kommend.. am Rathaus vorbei in Richtung Kindergarten..)

Abfahrende Geschwindigkeit – bedeutet ohne Blick zum Messgerät (z.B. vom Kindergarten kommend..)

Was meinen Sie zu den Ergebnissen, sprechen Sie uns an und/oder schreiben Sie einen Beitrag auf unserer Homepage. Aktuell planen wir in Framersheim Tempo 30 nähe Kindergarten, wo sollte der Abschnitt aus Ihrer Sicht beginnen und enden ?

Stefan Reck 08./15.11.2020

Ärgern Sie sich auch manchmal über mangelnde Verkehrsberuhigung, zu schmale Gehwege, zu wenig Parkplätze..?

Sinnvolle und effektive Verkehrsberuhigung, Entspannung der aktuellen Parkplatzsituation und Steigerung der Fußgängersicherheit, wie könnte das in Framersheim aussehen?

Der erste, kostengünstigste und am schnellsten umzusetzende Beitrag,  könnte von uns Framersheimern selbst kommen. Wir sollten uns einfach mal überlegen, ob im Ort wirklich alle Autofahrten von uns notwendig sind. Vielleicht sollten wir stattdessen lieber zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Bäcker, Metzger, Rathaus, Sportplatz, Kindergarten, usw. gehen. Somit würden wir zur Verkehrsberuhigung, zum Umweltschutz und zur Entzerrung der Parkplatzproblematik einen großen Beitrag leisten. Und zu guter Letzt sparen wir uns auch Spritkosten und Verschleiß am Auto.

Natürlich fahren nicht nur wir Einheimischen durch unser schönes Dorf, sondern auch Fahrzeuge von Lieferanten, unserer Gäste und Besucher. Sei es im Auftrag oder für Erledigungen im Ort bzw. einfach nur zur Durchreise. Hier sind in der Regel organisatorische und/oder bauliche Maßnahmen sinnvoll. Hier ist die Gemeinde gefragt, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Und mit Gemeinde sind nicht nur die politischen Vertreter gemeint, sondern alle Framersheimer Bürger!

Spezifische Probleme und Lösungsvorschläge erstmal anhören, danach sachlich und unvoreingenommen darüber zu diskutieren und dann von allen Gemeindevertretern zielführende Entscheidungen zu treffen, das ist der richtige Weg.

Warum nicht auch mal über den Tellerrand hinaus schauen (wie machen es andere Gemeinden), externe Fachleute (z B. Verkehrsplaner) hinzuziehen oder einfach mal was „ganz Neues“ ausprobieren.

Unter dem Strich sollten wir nicht meinen, im Rathaus alles zu wissen. Bürgerinnen und Bürger melden sich mit Anträgen auf Parkplätze, Spiegel für Ihre Ausfahrten und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Der Gemeinderat ist die Vertretung dieser Bürger, also muss auch auf sie gehört werden.

Wir haben in einem ersten Schritt Ergebnisse der Veranstaltungen vom 17.+24.08. im Rat vorgestellt, werden aber auch hier genau wie betr. der Geschwindigkeit-Messanlage/n (initiiert durch eine Unterschriftensammlung der Anwohner in der Kellerstrasse) permanent am Thema bleiben und immer wieder nachfragen sowie weitere Ideen und Vorschläge zu diesen Themen im Detail vorstellen.

Aber auch Ihre/Eure Probleme und Ideen zur deren Lösung interessieren uns natürlich.

Also los –  wir hören zu

Jan Magnus / Klaus Faßnacht / Stefan Reck

Stellen Sie sich vor, Sie wären Mitglied im Gemeinderat, aber Ihr Rat ist offensichtlich nicht gefragt

Es ist recht einfach in unserer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger sind der „SOUVERÄN“. Die Vertretung der Bürgerschaft übernehmen frei gewählte Ratsmitglieder. Diese entscheiden

-als Vertreter- im Gemeinderat

über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde. Der Bürgermeister ist auch Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderates. Er leitet die Gemeindeverwaltung und führt die Beschlüsse des Gemeinderates aus.

Die Aufgaben sind klar geregelt und bestimmt. Eigentlich…

Jetzt Stellen Sie sich vor, Sie wären im Gemeinderat und Ihr Rat ist nicht gefragt.

Ein Beispiel aus Oktober 2020. Die vorgesehene Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2020 wurde mangels Tagesordnungspunkte abgesagt.

In einer separaten Besprechung wurden die Fraktionsvorsitzenden allerdings informiert, dass zwischenzeitlich einige Punkte durch die Verwaltung bearbeitet wurden.

U.a. die Zuwegung zum evangelischen Gemeindehaus von der Straße „Am Wall“, ein Mobilfunk-Konzept durch die Verbandsgemeinde und für Framersheim, die Radwegeplanung in der Gemarkung Framersheim, ein Grundstückskauf Bürgersteig nähe Katholische Kirche, ein Vorkaufsrecht Gebäude Schloßstrasse, öffentliches WLAN am Rathaus, die Durchführung der Landtagswahlen März 2021 in Framersheim, die Planungen für die Grünfläche „Am Wall“ neben Zufahrt Gemeindezentrum, eine Eilentscheidung zur Beteiligung an der Ausschreibung Baumpflegearbeiten durch die Verbandsgemeinde sowie die Anschaffung eines Beamers bzw. Projektors für den Ratssaal

Das sind allesamt „Selbstverwaltungsangelegenheiten“.

Über diese dürften Sie als Gemeinderatsmitglied nicht Ihre Meinung bilden, nicht mit betroffenen Bürgern sprechen, nicht darüber im Gemeinderat diskutieren und nicht Ihre Stimme abgeben.

Sie meinen, dass kann nicht der Sinn der Sache sein?

Da haben Sie Recht.

Da es grundsätzlich Befugnisse des Gemeinderates sind, handelt es sich um die Verletzung von Mitgliedschaftsrechten der Ratsmitglieder. Weitere Beispiele sind die Absagen betr. der Kerb oder betr. Weihnachtsmarkt. Das sind ebenfalls Fragen die der Gemeinderat zu besprechen und zu entscheiden hat.

Es ist Aufgabe des Gemeinderates. Und zwar unabhängig vom Ergebnis.

Ein Ratsmitglied hörte man kürzlich sagen:

„Ich werde eventuell 5 Jahre überstimmt, immerhin demokratischer und verständlicher als gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gar nicht gefragt zu werden“.

Unser Rat: auch ein unabhängiger Bürgermeister muss die Beschlüsse des Rates ausführen.

Klaus Faßnacht / Stefan Reck