Niederschrift zur Gemeinderatssitzung am 09.03.2017

Hinweis: Dies ist die Zusammenfassung der Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die offizielle Niederschrift finden sie demnächst unter www.framersheim.de. Wir bemühen uns stets um eine neutrale und umfassende Berichterstattung Es handelt sich also um ein „Gedächtnisprotokoll“.

Die Sitzung teilt sich gewöhnlich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Zum öffentlichen Teil sind Besucher immer zugelassen.

Öffentlicher Teil

TOP  0

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Genehmigung der Tagesordnung und des letzten Sitzungsprotokolls, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Entschuldigt fehlen: Karl Hans Huxel

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift der letzten Ratssitzung mit der Einladung versendet wurde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese geändert. Der bisherige TOP 4 muss in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden und wird zum TOP 6.


TOP 1
Haushalt 2017
a) Haushaltsplan
b) Haushaltssatzung;
Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister erläutert den Entwurf des Haushaltsplanes anhand einer Präsentation.

Der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt wird hiernach auf 212.590 Euro beziffert. Trotz der guten Einnahmesituation ist auch der Finanzhaushalt mit 345.000 Euro belastet. Ein erheblicher Betrag auf der Ausgabenseite stellt die Finanzierung der Baustraße im Neubaugebiet Kirchstraße Nord-Ost dar. Allerdings werden diese Kosten später von den Grundstückskäufern wieder eingezahlt. Der Ortsbürgermeister empfiehlt die umfangreichen Zahlen zur Freizeitbeschäftigung, falls jemand nicht weiß, was man nachts tun könne.

Klaus Faßnacht begrüßt sehr, dass zu Beginn des neuen Jahres erstmals eine Etatberatung stattgefunden hat, bei der allen Fraktionen die Möglichkeit hatten, Ideen in den Haushalt einzubringen. Gemeinsam konnte so festgelegt werden, welche Investitionen erforderlich sind und welche zurückgestellt werden müssen. Für alle Beteiligten konnte so ein tragbarer Kompromiss gefunden werden.

Ergebnis:

  1. Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf einstimmig zu.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung einstimmig zu.

TOP 2
Baulandumlegung „Kirchstraße Nord-Ost“;
Anordnungsbeschluss gem. §46 BauGB

Zu diesem TOP liegt eine Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde vor.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass zur Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens der Umlegungsausschuss einberufen wird. Hierzu bedarf es dem sogenannten Anordnungsbeschluss. In Kürze wird eine konstituierende Sitzung stattfinden. Hierin werden den Ausschussmitgliedern zunächst die Aufgaben und die weiteren Schritt der Umlegung nähergebracht. Die Konstituierung des Umlegungsausschusses hat keinen Einfluss auf die noch zu beschließenden Inhalte des Bebauungsplanes. Mitglieder des Umlegungsausschusses sind:

Egon Kellmann, Hanne Schaub-Biegle, Roland Hinkel, Frau Emrich (Kreisverwaltung) und zwei Mitarbeiter des Katasteramtes.

Ergebnis:
Der Gemeinderat fasst den Anordnungsbeschluss einstimmig


TOP 3
Straßenausbau „Kirchstraße Nord-Ost“
a) Vergabe von Ingenieurleistungen für Straßenausbau;
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Armbrüster verliest ein Angebot der IG Weiland AG und erklärt, dass dieses Büro bereits im Neubaugebiet für die Gemeinde tätig sei. Im Baugebiet Kirchstraße Nord-Ost muss zunächst eine Baustraße errichtet werden. Die IG Weiland AG bietet die Planung der Straße und die Bauüberwachung der Straßenplanung im Baugebiet Kirchstraße Nord-Ost für 34.572,58 € an. Der Angebotsbetrag basiert auf den Kosten für die zu errichtende Verkehrsfläche von 2161m² in Höhe von 216.100,- €, den besonderen Leistungen in Höhe von 1139,04 €, der örtlichen Bauüberwachung in Höhe von 6.483,- € und den Nebenkosten in Höhe von 1.383,46 €. Beauftrag werden sollen nur die Leistungsphasen 5-9, da 1-4 bereits beauftragt seien.
Klaus Faßnacht merkt an, dass der momentan vorgesehene Straßenverlauf die längst mögliche Straße vorsieht. Er fragt an, ob es eine Alternative gibt, somit könnten Kosten eingespart werden. Weiter bittet er um einen alternativen Entwurf mit der Verortung eines Kleinkindspielplatzes. Er gibt den Anwesenden zu bedenken, dass bei momentanen Kosten der Verkehrsfläche in Höhe von 216.000,- € jetzt schon ein m² Preis von 21,60 € für die Käufer der Grundstücke feststeht. Man müsse den m² Preis gering halten um günstigen Wohnraum für junge Familien zu schaffen.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Vorentwurf dem Gemeinderat vorgelegt wird und momentan noch nichts in Stein gemeißelt sei. Die eingeplante Straßenbreite entspreche den Minimalanforderungen von 6,50 Metern. Ein alternativer Straßenverlauf und entsprechende Kosten werden durch das Ingenieurbüro Weiland ausgearbeitet. Der Kleinkinderspielplatz könnte auch auf einer angrenzenden Fläche außerhalb des Baugebietes entstehen. Ein entsprechender Entwurf mit alternativem Straßenverlauf und Kleinkinderspielplatz wird durch IG Weiland ausgearbeitet.

Die Kosten der Baustraße inklusive der Planungsleistungen werden in die von den Grundstückskäufern zu zahlenden Erschließungbeiträge einfließen. Somit kommt das Geld wieder zurück in die Gemeindekasse.

b) Vergabe von Ingenieurleistungen für Straßenbeleuchtung
– Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass er zu diesem TOP den Vorsitz abgibt, da nach §22 GemO Ausschließungsgründe vorliegen.
Georg Deicher teilt mit, dass bis vor kurzem noch das EWR Eigentümer der Straßenbeleuchtung gewesen sei. Die Ortsgemeinde als Eigentümer müsse nun selbst die Straßenbeleuchtung anschaffen. Auch diese Kosten seien zu 100% umlegungsfähig. Der Ortsgemeinde liege ein Angebot der Firma TGA Planpartner, Framersheim, in Höhe von 7.221,71 € vor. Es sollen im Baugebiet 8-10 LED-Straßenleuchten komplett inkl. Verkabelung installiert werden.
Roland Hinkel wendet ein, dass auch bedacht werden müsse, die Fußwege gut auszuleuchten.

Georg Deicher betont, dass dies berücksichtigt werde.

Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der beiden Büros einstimmig.

TOP 4 (neu)
Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen §36 BauGB Bauantrag, Bahnhofstraße Flur 14/3; 1/16;
Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass für Baumaßnahme bereits am 07.03.2016 ein positiver Bauvorbescheid erteilt wurde. Im angrenzenden ehemaligen Garten soll der Neubau eines WC und Pausenraumes mit Flachdach entstehen. Das Grundstück 16/1 befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich der Gemarkung Framersheim. Dieser Bereich ist der Landwirtschaft vorbehalten zusätzlich ist eine Schutzzone für die Begrenzung von Bauflächen aus ökologischen und gestalterischen Gründen eingetragen. Der Errichtung stehen somit öffentliche Belangen entgegen.
Der Vorsitzende erklärt, er habe mit dem Bauherrn gesprochen und dieser sei bereit den Neubau des WC- und Pausenraumes um 90° zu drehen und an das bestehende Werkstattgebäude anzubauen. Diesem Vorschlag habe der Bauherr zugestimmt. Die Ortsgemeinde macht im Gegenzug eine Ausnahme des Bebauungsplanes „Alter Ortskern“, hier genauer der Vorschrift „45° Dachneigung erforderlich“, da der Bauherr zusätzlich vorsieht den Container mit Holz zu verkleiden.

Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt den Antrag einstimmig.

TOP 5
Mitteilungen und Anfragen

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Kreisumlage auf 661.095,00 Euro festgesetzt wurde. Die Gemeinde Framersheim nehme hiermit den 4. Platz in der Verbandsgemeinde ein.

Am 14.03.2017 soll der Kulturausschuss tagen.

Peter Boriss fragt an, wann die Ausbesserungsarbeiten im Bereich der Hinterstraße und der Mainzer Straße begonnen werden. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass dies im März erledigt werden sollte. Möglicherweise ist eine juristische Prüfung nicht auszuschließen.

Lutz Bechtolsheimer erklärt, dass wieder vermutlich durch Rehe verschiedene Bepflanzungen im Friedhof abgefressen wurden. Er fragt an, ob das neue Friedhofskonzept neben dem Eingangszaun auch eine Umzäunung des Friedhofes vorsieht. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass dies nicht vorgesehen sei. Weiter empfehlt er durch eine Grableuchte die Tiere abzuhalten.

Lutz Bechtolsheimer teilt mit, dass auch die Belegung durch aktuelle sogenannte Plattengräber nicht korrekt sei. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass offensichtlich ein Satzungsfehler bestehe und dies korrigiert werden müsse.

Die öffentliche Sitzung wird um 21.12 Uhr geschlossen. Es folgt der nichtöffentliche Teil.

ÖFFENTLICHER  TEIL:

TOP 8
Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils

Der Vorsitzende teilt mit, dass unter TOP 6 die vorgestellte Variante 1 „Auf dem Palmbaum“ beschlossen wurde.
Der Vorsitzende schloss um 21:53 Uhr die Gemeinderatssitzung.