Niederschrift zur Gemeinderatssitzung am 06.04.2017

Hinweis: Dies ist die Zusammenfassung der Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die offizielle Niederschrift finden sie demnächst unter www.framersheim.de. Wir bemühen uns stets um eine neutrale und umfassende Berichterstattung Es handelt sich also um ein „Gedächtnisprotokoll“.

Die Sitzung teilt sich gewöhnlich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Zum öffentlichen Teil sind Besucher immer zugelassen.

Öffentlicher Teil

TOP  0

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Genehmigung der Tagesordnung und des letzten Sitzungsprotokolls, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Entschuldigt fehlen: Hinkel, Lucius, Boriss, Terhaart

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift der letzten Ratssitzung mit der Einladung versendet wurde.

TOP 1
Neufassung der Friedhofssatzung und Gebührensatzung;
Beratung und Beschlussfassung

  • Friedhofssatzung
    Der Ortsbürgermeister erläutert den Entwurf der Friedhofssatzung. Er erklärt die Änderungen gegenüber der bisherigen Satzung. Der aktuelle Text liege von der Verbandsgemeinde noch nicht vor. Diese sei dann aber auf der Homepage zu lesen.

    Werner Breuder fragt an, ob nur zugelassene Handwerker für die Errichtung der Grabmale eingesetzt werden können. Dies wird vom Ortsbürgermeister bestätigt und begründet.

  • Gebührensatzung:
    Der Ortsbürgermeister erklärt, dass die Gebührensatzung bereits im Jahr 2016 beschlossen wurde. Allerdings sei das Abräumen der Gräber nach Ablauf der Ruhezeit nicht genau geregelt und führe des Öfteren problematisch. Angehörige der Verstorbenen entfernen ohne Mitteilung an die Ortsgemeinde die Gräber und lassen jedoch das Fundament im Boden. Dieses müsse dann nachträglich von der Ortsgemeinde entfernt werden. Auch kommt es vor, dass Hinterbliebene nicht ausfindig gemacht werden können.
    Aus diesem Grund soll es folgende Änderung der Gebührensatzung geben: Gräber die ab sofort neu angekauft werden sollen nun 600,- Euro kosten (bislang 350 Euro). Dieser Betrag splittet sich auf in 350,-€ Nutzungsgebühr und 250,-€ Abräumkostenpauschale. Alle anderen Beträge der Gebührensatzung bleiben unverändert: Urnengrab 825 Euro, Familiengrab 4.500 bzw. 9.000 Euro.
    Lutz Bechtolsheimer fragt nach, ob Angehörige, die das Grabmal jedoch trotz gezahlter Pauschale in Höhe von 250,-€ selbst räumen diesen Betrag erstattet bekommen. Der Vorsitzende verneint dies.

Ergebnis:

  1. Der Gemeinderat stimmt der Friedhofssatzung einstimmig zu.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Gebührensatzung einstimmig zu.


TOP 2
Kunst am Baumbestattungsfeld im Friedhof;
Beratung und Beschlussfassung

Zu diesem TOP sind Frau Breuder und Herr Harbut zu Gast.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass im Bereich des Friedhofes ein Kunstgegenstand angeschafft werden solle. Frau Breuder erläutert als Künstlerin das geplante Projekt. Hierbei soll ein großer Findling-Stein mit Metallverzierungen versehen werden. Für den Ort der Erinnerung und Ruhe soll das Kunstobjekt „Lebensboot“ geschaffen werden. Der Fluss des Lebens ist hierbei die Idee der Skulptur. Bei der Anfertigung wird Herr Harbut als Metallbauer gemeinsam mit Framersheimer Jugendlichen mitwirken. Es wurde ein Betrag von 5.000 Euro vom Ortsbürgermeister zugesagt.

Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe einstimmig.

 

TOP 3
Neufassung der Satzung für Feld- und Weinbergswege;
Beratung und Beschlussfassung

Ortsbürgermeister Armbrüster teilt mit, dass die bisherige Satzung aus dem Jahr 2000 stamme. Die neue Satzung solle am 01.01.2017 in Kraft treten. Sie basiere auf einer Mustersatzung die in der Verbandsgemeinde einheitlich gelten solle. Es handele sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen. Der Endgültige Text werde auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.

Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung einstimmig.

TOP 4

Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen §36 BauGB
a) Bauantrag Flur 1-42/1
b) Bauantrag Flur 1-236, 235/1, 235/2
c) Bauvoranfrage Flur 9-262
– Beratung und Beschlussfassung

  1. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass für Baumaßnahme ein Bauantrag zum Ausbau der ehemaligen Scheune vorliegt. Ursprünglich seien dabei Dachflächenfenster geplant, dann aber durch Dachgauben ersetzt worden. Der Eigentümer sei einverstanden. Die vorliegende Planung sei von den Architekten befürwortet worden und entspreche so der Gestaltungssatzung. Hintergrund soll das sichtbare Scheunendach von der Straße aus sein. Der Gemeinderat hatte bereits dem Bauvorhaben zugestimmt und nimmt die Änderung in dieser Form zur Kenntnis

Ergebnis:

Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen einstimmig

  1. Der Ortsbürgermeister erläutert, dass das bestehende Gebäude verkauft wurde. Nun werde ein Abriss und Neubau erfolgen. Es entstehen ein Gebäudeteil an der Straßenfront und ein weiteres, welches mittels einer Tordurchfahrt im hinteren Bereich des Grundstückes erreichbar sein wird. Das gesamte Bauwerk füge sich so in das Ortsbild ein. Auch die erforderlichen Stellplätze seien nachgewiesen.

Ergebnis:

Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen einstimmig

  1. Hier handelt es sich um eine Bauvoranfrage. Der Eigentümer fragt an, ob eine Bebauung des Gartengrundstückes möglich ist. Möglicherweise sind die Grenzabstände zu gering. Die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde sei nicht erreichbar gewesen. Der Ortsbürgermeister wird mit Herrn Dr. Schmitt Kontakt aufnehmen. Der Bauausschuss solle dann zeitnah entscheiden.

Ergebnis:

Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise ohne Gegenstimme zu.

TOP 5

Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Sparkasse Worms-Alzey-Ried einen Betrag von 500 Euro zweckgebunden für die Weihnachtsbeleuchtung gespendet hat.

Ergebnis:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende einstimmig zu.

TOP 6

Einwohnerfragestunde

Roman Rupp teilt mit, dass die Brücke im Geistergäßchen baufällig ist. Das Holz der Überdachung wäre beschädigt und die Ziegel fallen zu Boden. Ortsbürgermeister Armbrüster erklärt, dass er dies der Versicherung melden wird.

TOP 7

Mitteilungen und Anfragen

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass zur Vorbereitung der Vergabe der Planungsleistungen für den Mehrgenerationenplatz in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vier Planungsbüros ihre Konzepte vorstellen sollen. Nach der Beratung im Rat solle dann eine Entscheidung und Beauftragung erfolgen.

Weiter teilt er mit, dass das Regenrückhaltebecken auf der Ecke Mühlstraße/Bahnhofstraße saniert werden müsse. Hierzu sieht die Baustelleneinrichtung auch eine Ampelsteuerung vor. Der Ortsbürgermeister empfiehlt eine zweispurige Verkehrsführung über die Haltestelle „Cafe Strubel“ beizubehalten, damit eine Ampel nicht erforderlich ist. Am 18.04.2017 sei Baubeginn.

Weiter wird mitgeteilt, dass die WVR eine Konzessionsabgabe von 4.145 Euro abgeführt habe.

Die EWR würde künftig öffentliche Hotspots anbieten. Eventuell können diese an der Sporthalle, am Rathaus und am „Freien Platz“ angebracht werden.

Der Ortsbürgermeister erläutert, dass der Haushalt 2017 genehmigt sei. Eine Ausfertigung des Planes erhalte jede Fraktion.

Die Poller an der Volksbank sind nach seinen Angaben zwischenzeitlich durch die Backesbuben eingebaut.

Die Versicherung habe mittlerweile die Schäden an der Sportanlage mit einem 5-stelligen Betrag beglichen. Die Höhe wird nicht genannt. Der TUS solle nun auch die vorfinanzierten Beträge zurück erhalten.

Auf Anfrage von Stefan Dornhöfer erklärt der Ortsbürgermeister, dass die Kosten für die Bereitstellung von Schläuchen für die Kerb 2016 nicht durch die Gemeinde übernommen werden, da die Bestellung von den Organisatoren vorgenommen wurde. „Wer bestellt bezahlt“. Im Übrigen wären exakt diese Schläuche im Bauhof vorrätig. Man solle solche Bedarfe künftig kommunizieren.

Hanne Schaub-Biegle teilt mit, dass die Duschen in der Kultur- und Sporthalle in einem desolaten Zustand seien. Auf Bildern sei zu erkennen, dass sich Schimmel bilde. Es wird zugesagt, dass die Lüftung überprüft und eine Reinigung vorgenommen wird.

Klaus Faßnacht teilt mit, dass beim Dreckwegtag 480 kg Müll in der Gemarkung gesammelt wurde. Auf dem Radweg sind Betonklötze aufgefallen. Der Vorsitzende erklärt, dass diese von einer Sitzgruppe stammen.

Die öffentliche Sitzung wird um 22: 03 Uhr geschlossen. Es liegen keine Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil vor.