Niederschrift zur Gemeinderatssitzung am 11.05.2017

Hinweis: Dies ist die Zusammenfassung der Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die offizielle Niederschrift finden sie demnächst unter www.framersheim.de. Wir bemühen uns stets um eine neutrale und umfassende Berichterstattung Es handelt sich also um ein „Gedächtnisprotokoll“.

Die Sitzung teilt sich gewöhnlich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Zum öffentlichen Teil sind Besucher immer zugelassen. 

Öffentlicher Teil

TOP  0

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Genehmigung der Tagesordnung und des letzten Sitzungsprotokolls, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Entschuldigt fehlen: Michael Lucius, Karl Hans Huxel, Lutz Bechtolsheimer

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift der letzten Ratssitzung mit der Einladung versendet wurde.

TOP 1
Vorstellung von Planungsbüros für die Planung des Mehrgenerationenplatzes
Vorstellung der Büros

Die Sitzung des Gemeinderates beginnt bereits um 19:00 Uhr. Wegen der Vergabe der Planungsleistungen zum Mehrgenerationenplatz wurden vier Landschaftsplaner eingeladen ihr Büro und erste Ideen vorzustellen.

Hier sind die Ergebnisse des offiziellen Protokolls veröffentlicht:

 

  1. a) Bierbaum-Aichele.landschaftsarchitekten, Mainz
    Vorstellung durch Herrn Günter Schüller. Herr Schüller fasst kurz die Struktur des Unternehmens zusammen und erklärt, dass das Planungsbüro in Mainz und Frankfurt ansässig ist. Ein Schwerpunkt wird auf die Landschafts- und Objektplanung gelegt. Anhand einer Beamerpräsentation wurden verschiedene bereits durch das Büro erstellte Objekte vorgestellt. Herr Schüller erklärte ebenfalls, dass das Büro auf eine Naturnahegestaltung Wert legt.

    b) Dörhöfer & Partner, Engelstadt
    Das Büro wurde von Frau Verena Dörhöfer und Herrn Peter Dörhöfer vertreten. Beide präsentierten anhand einer Beamerpräsentation das Büro und die wichtigsten Eckpunkte des Unternehmens. Schwerpunkt des Büros ist die Objekt- und Freiraumplanung. Durch eine Bürgerbeteiligung und Workshops wird gemeinsam ein Ideenkonzept entwickelt aus dem die Entwurfsplanung hervorgeht. Durch Bilder bereits fertiggestellter Objekte wurde den Anwesenden die Arbeit des Büros gezeigt. Hervorgehoben hat Frau Dörhöfer, dass das Unternehmen gerne mit Holz und Naturstein arbeitet und auch Spielgeräte selbst designt. Gerne wird auch eine Zusammenarbeit mit Künstlern vor Ort angestrebt.

    c) Adler & Olesch Landschaftsarchitekten BDLA und Ingenieure Mainz GmbH
    Herr Stefan Bitter stellte das Büro anhand einer Beamerpräsentation vor und ging kurz auf die Unternehmensstruktur ein. Schwerpunkt setzt das Büro auf Dorferneuerung, die Gestaltung von Plätzen und Gebäuden. Durch eine Bürgerbeteiligung und eine Bürgerwerkstatt sollen die Einwohner der Gemeinde in den Entstehungsprozess des zu erschaffenden Platzes mit eingebunden werden. Ortsbezogene Elemente und Naturstein werden gerne durch die Mitarbeiter des Büro´s berücksichtigt.

    d) Schmitz + Wünsche, Landschaftsarchitekten, Stadtplaner und Ingenieure, Bad-Kreuznach
    Ortsbürgermeister Armbrüster erklärt, dass kein Mitarbeiter des Büros kommen konnte und daher nur eine schriftliche Vorstellung vorliege. Er fasst diese für die Anwesenden kurz zusammen.

 

TOP 2
Mitteilungen und Anfragen

Es werden lediglich einige Informationen zu Bausachen gegeben.

Ergebnis:
Der Gemeinderat fasst keine Beschlüsse

 

TOP 3
Bekanntmachung der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils

entfällt

TOP 4
Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes;
Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass als eines der Ergebnisse der Dorfmoderation der Bau eines Mehrgenerationenplatzes am Reithallenweg getroffen wurde. Es soll eine naturnahe Lösung kostenbewusst gefunden werden. Der Platz dient den Framersheimer Bürgerinnen und Bürgern, sowie auch Radtouristen und Besuchern. Nach seiner Ansicht ist eine Vorlaufzeit für die Planung von 14 Monaten realistisch. Da aber auch Zuschussanträge zu stellen seien, müssen die Planungsleistungen zügig vergeben werden. Hierzu sei vor der öffentlichen Sitzung den ausgewählten Planern die Möglichkeit gegeben worden, ihr Büro und erste Ideen vorzustellen. Er beantragt die Realsierung des Mehrgenerationenplatzes durch die Beauftragung eines Planungsbüros zu beschließen.

Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt den Antrag mit 2 Gegenstimmen und 12 Ja-Stimmen.

 

TOP 5
Beauftragung eines Planungsbüros zur Planung des
Mehrgenerationenplatzes;
Beratung und Beschlussfassung

Werner Breuder beantragt wegen der gerade erst gewonnen Erkenntnisse, die Vorstellung der Planungsbüros zu überdenken und einen Beschluss in der nächsten Sitzung des Gemeinderates herbeizuführen.

Klaus Faßnacht gibt zu bedenken, dass bei eigentlichen allen Anträgen im Gemeinderat eine inhaltliche Vorbereitung kaum möglich sei. In der Regel gäbe es keine Beschlussvorlagen. Die Meinungsbildung findet aufgrund eines kurzen Sachvortrages statt. In der Hoffnung, dass künftig komplexe Sachverhalte erst nach ausreichender Prüfung beschlossen werden können, unterstütze er den Wunsch auf Verschiebung.

Ergebnis:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes einstimmig zu.

TOP 6
Einwohnerfragestunde

Roman Rupp teilt mit, dass die Brücke im Geistergäßchen baufällig ist. Das Holz der Überdachung wäre beschädigt und die Ziegel fallen zu Boden. Ortsbürgermeister Armbrüster erklärt, dass er dies der Versicherung melden wird.

 

TOP 7
Offenlegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligungsverfahren der Behörden sowie Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde zwischenzeitlich offengelegt. Die Träger öffentlicher Belang und auch die Bürger hatten Gelegenheit sich zu den Planungen zu äußern.

Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat als Beschlußvorlage der Verbandsgemeinde vorgelegt. Zu den einzelnen Einwänden ergingen folgende Beschlüsse:

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Framersheim nimmt die Anregung eines privaten Einwenders zur Kenntnis und beschließt, dass ein Vorschlag zur Grundstücksabgrenzung in der Planzeichnung nicht erforderlich ist. Die Einteilung der Grundstücke ist Gegenstand des anstehenden Baulandumlegungsverfahrens.
-einstimmig-

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Framersheim nimmt die Anregungen und Hinweise der EWR Netz GmbH, Worms zur Kenntnis und schließt sich den Ausführungen des Planungsbüros und des bearbeitenden Fachbereichs an. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht erforderlich. Die Detailabstimmung zu den Tiefbaumaßnahmen soll im Rahmen der Bauausführung erfolgen.
-einstimmig-

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Framersheim nimmt die Anregungen, Hinweise und Bewertungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Mainz zur Kenntnis und stellt hierzu fest, dass diese bei der Aufstellung des Bebauungsplanes beachtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt die geologischen Gutachten, welche für das Plangebiet erstellt wurden, an das LGB weiterzuleiten.
-einstimmig-

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Framersheim nimmt die Anregungen, Hinweise und Bewertungen der Kreisverwaltung Alzey-Worms zur Kenntnis und beschließt, dass der Bebauungsplantext unter 8.0 entsprechend der Vorgabe der Kreisverwaltung Alzey-Worms redaktionell geändert wird.
-einstimmig-

 

  1. b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs.1 BauGB
    Beratung und Beschlussfassung

Klaus Faßnacht teilt mit, dass der Bürgerverein in den vergangenen Jahren und in den entsprechenden Ratssitzungen bereits mehrfach angeregt hat einen Kinderspielplatz für Kleinkinder im Baugebiet zu verorten. Der Bürgerverein sei überzeugt, dass ein solcher Spielplatz ganz wesentlich zur Attraktivität des Baugebietes beitragen würde. Vor dem Hintergrund der Demographischen Entwicklung – nicht nur in Framersheim – sei es nach Ansicht des Bürgervereins wichtig, dass junge Familien gerade nach Framersheim ziehen, oder einheimische hier bleiben könnten. Ein kinderfreundliches Framersheim könne helfen, dass das alte und das neue Neubaugebiet nördlich der Kirchstraße von Kindern ohne hinderliche Hauptverkehrsstraßen erreicht werden können. Der Spielplatz könne mit in die öffentliche Fläche integriert, und so auch bei der Umlegung Berücksichtigung finden. Er beantragt eine entsprechende Fläche im Baugebiet einzuplanen. Das Planungsbüro sei ja mit der Vorstellung einer solchen Alternative beauftragt.

Der Ortsbürgermeister erklärte, dass Gespräche mit den derzeitigen Grundstückseigentümern stattgefunden hätten. Diese seien nicht an einem Kinderspielplatz interessiert. Klaus Faßnacht wendete ein, dass die keine Relevanz habe, da Antrag nicht für die heutigen, sondern für die künftigen Eigentümer der Grundstücke wichtig sei. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass er für eine Mehrheit für einen Kinderspielplatz außerhalb des Baugebietes sehe. In Richtung zur Kirchstraße bestünden die Ausgleichsflächen des Kreises. Hierüber habe es bereits erste Gespräche mit positiver Rückmeldung gegeben. Die Gemeinde würde sich dafür einsetzen, falls der Bebauungsplan beschlossen würde die Realisierung des Kinderspielplatzes voranzutreiben.

Im Anschluss werden folgende Anträge beschlossen:

 

  1. Antrag des Bürgervereins „Kinderspielplatz innerhalb des Baugebietes“

Der Antrag wird mit 8 Nein- und 6 Ja-Stimmen abgelehnt

 

  1. Antrag des Ortsbürgermeisters den Kinderspielplatz in dem Ausgleichsgebiet zu verorten.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

 

  1. Antrag gem. Beschlußvorlage Satzung Bebauungsplan

Die Satzung wird mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

 

TOP 7
Anschaffung eines Rasentraktors mit Mulch-Mähwerk;
Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass bereits im vergangen Jahr die Anschaffung eines gebrauchten Rasentraktors für 2.500 Euro vorgesehen war. Leider sei das gebrauchte Gerät nun nicht mehr verfügbar. Deshalb wurden Angebote zur Anschaffung eines Neufahrzeuges eingeholt.

Firma Becker, Gau-Odernheim  3.990,00 € (Husqvarna R 214TC)
 Firma Freund, Partenheim  4.920,17 € (Hustler Raptor 42“)
 Firma Freund, Partenheim  5.288,72 € (Wiedenmann TXL 130)
 Firma Freund, Partenheim  6.919,89 € (Husqvrna Rider 316T)
 Firma Freund, Partenheim  6.926,32 € (Kubota GR 1600 ID)

Die Fachleute im Gemeinderat tauschten technische Ansichten aus.

Die Anfrage von Frank  Dexheimer teilte der Ortsbürgermeister mit, dass ein nächst größeres Modell etwa 1.500 Euro teurer wäre. Die Anfrage von Egon Kellmann, ob ein solches Gerät auch höheres Gras mähen könne, wurde mit Ja beantwortet.

Der Rasenmäher „Hustler Raptor 42“ wurde als bestes Gerät im Preis-/Leistungsvergleich ausgewählt.

Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung bei einer Enthaltung.

 

TOP 8
Anteiliger Jahresverlust bei den „Energieprojekten VG Alzey-Land AöR“;
Beratung und Beschlussfassung

Die Ortsgemeinde Framersheim ist mit anderen Gemeinden Anteilseigner eines Windrades. Die hierfür gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts meldet jährlich die Gewinne/Verluste. Für das Jahr 2016 sind Verluste von 976,15 Euro nachzuzahlen. Die Abrechnung liegt dem Gemeinderat vor. Die Berechnung ist schwer nachvollziehbar. Grundsätzlich ist nach Ansicht des Ortsbürgermeisters in den ersten Jahren ein leichter Verlust durch die Investitionskosten normal.

 

TOP 9
Annahme von Spenden;
Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die FWG schon im vergangenen Jahr eine Spendenaktion gestartet hat, um die schnellere Komplettierung der Weihnachtsbeleuchtung zu unterstützen. Ursprünglich sollte diese Zug um Zug aus dem Haushalt bezahlt und ergänzt werden.

Bei dieser Aktion seien 3 Spenden eingegangen.

EWR, Alzey  1.500,- €
 Metzgerei Hardt  300,- €
 TGA Planpartner  300,- €

Offensichtlich wurden die Spenden der Gemeinde zugesagt, nicht der FWG als eingetragenem Verein.

Somit muss der Gemeinderat über die Annahme beschließen

Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden einstimmig.

 

TOP 10
Mitteilungen und Anfragen

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass

– die Kreisverwaltung das Grundstück Flur 1 Nr.1/16 für bebaubar erklärt hat.

– ein Verfahrensfehler im regionalen Raumordnungsverfahren festgestellt wurde. Die Schwellenwerte für Neubaugebiete mit 4 neuen Bauplätzen pro Jahr sind zu niedrig und wurden daher außer Kraft gesetzt. Die eingereichte Normenkontrollklage muss nun abgewartet werden.

– nun alle durch den Sturm entstandenen Schäden mit der Sparkassenversicherung abgerechnet wurden. Die Schäden an der Sport- und Kulturhalle waren bis zuletzt noch nicht endabgerechnet. Insgesamt wurde von der Versicherung noch ein Betrag in Höhe von 26.569,-€ zugesagt. Die Ortsgemeinde wird einen Betrag in Höhe von 16.886,14 € an den TUS Framersheim überweisen. Dieser Betrag ist für die Schäden am Fußballtor, der Barriere, der Jugendfußballtore, der Trainerbänke, der Flutlichtmasten und der Bandenwerbung.

– die EWR nun eine Konzessionsabgabe von 42.320,41 Euro geleistet habe. Bislang waren pauschal 42.000 Euro gezahlt worden.

Roland Hinkel fragt an, wann der Außenputz des Kita-Geräteschuppens aufgebracht werde. Dies soll spätestens in den Sommerferien erfolgen

Egon Kellmann verweist auf das zerstörte Straßenschild -noch als Sturmschaden- „Dittelsheimer Straße“. Dies soll in Kürze ausgetauscht werden.

Wener Breuder fragt nach dem Sachstand der beschädigten Brücke „Geistergäßchen“. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass dies wie besprochen der Versicherung gemeldet sei.

Katja Terhaart berichtet von beschädigten Spielgeräten auf dem Spielplatz der Kita. Offensichtlich seien Kinder verletzt worden. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass dies im Sommer erledigt werde.

Weiterhin schlägt Katja Terhaart vor eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der oberen Bahnhofstraße zu verfügen, da hier permanent Fahrzeuge mit unglaublicher Geschwindigkeit durchführen. Neben der Gefahr ging auch ein enormer Lärmpegel von den Fahrzeugen aus.

Stefan Dornhöfer erklärt, dass die Poller an der Volksbank eine positive Wirkung gezeigt hätten.

Auf Anfrage von Klaus Faßnacht wird erklärt, dass die Kanalarbeiten Ecke Mühlstraße/Bahnhofstraße vermutlich bis Juli andauern. Die Ampelanlage habe der LBM gegen das Ansinnen der Ortsgemeinde durchgesetzt.

Der Ortsbürgermeister erklärt auf Anfrage, dass das Gelände oberhalb des FCC-Heimes der Ortsgemeinde gehöre. Da bei Starkregen und den bekannten Geländemanipulationen Schäden beim FCC und der Sportanlage nicht auszuschließen sind, wird der Bereich in Kürze ordentlich hergestellt.

Wegen der Ideen verschiedener Geschwindigkeitsbeschränkungen teilt der Ortsbürgermeister mit, dass eine Ortsbegehung mit der LBM vereinbart und dem Rat bekanntgegeben wird.

Die öffentliche Sitzung wird um 21:50 Uhr geschlossen.