Niederschrift zur Gemeinderatssitzung am 15.02.2018

Hinweis: Dies ist die Zusammenfassung der Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die offizielle Niederschrift finden sie demnächst unter www.framersheim.de. Wir bemühen uns stets um eine neutrale und umfassende Berichterstattung Es handelt sich also um ein „Gedächtnisprotokoll“.

Die Sitzung teilt sich gewöhnlich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Zum öffentlichen Teil sind Besucher immer zugelassen.

Öffentlicher Teil

TOP  0
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Genehmigung der Tagesordnung und des letzten Sitzungsprotokolls, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Entschuldigt fehlen: Huxel, Dornhöfer, Terhaart (entschuldigt).

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift der letzten Ratssitzung per Email versendet wurde.

TOP 1
Überreichung von Wahlhelferurkunden und Ehrennadel für die Bundestagswahlen

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass der Bundesinnenminister Wahlhelferurkunden und Ehrennadeln für Wahlhelfer an Bundestagswahlen ausgestellt hat. Diese wurden an auch an zwei Ratsmitglieder des Bürgervereins übergeben.

TOP 2
B-Plan „Wiesengarten – Neufassung Ortsgemeinde Gau-Heppenheim
Beteiligung der benachbarten Gemeinden
– Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister erläutert, dass für den Beschluss über den B-Plan Wiesengarten“ in Gau-Heppenheim die Beteiligung der Nachbargemeinden erforderlich ist. Auf unsere Gemeinde habe der B-Plan keinen weiteren Einfluss.

Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt den Vorgang bei einer Enthaltung.

 TOP 3
B-Plan „Alter Ortskern Nord“ Ortsgemeinde Framersheim Mitteilung der Verwaltung

Ortsbürgermeister Armbrüster teilt mit, dass aufgrund der Anfrage des Bürgervereins der Stand des Bebauungsplanverfahrens „Alter Ortskern Nord“ überprüft wurde. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte gedacht, die Rechnung des beauftragten Ingenieurbüros habe bereits im Jahr 2016 vorgelegen. Ergebnisse der Planung wurden jedoch niemals vorgelegt. Die Verbandsgemeinde hat jedoch festgestellt, dass bis heute keine Rechnung verbucht wurde. Nach Angaben des Ortsbürgermeisters wurde nun festgestellt, dass das bereits im Dezember 2015 beauftragte Ingenieurbüro jetzt die Planung gefunden habe. Auch die Gemeinde und die Verbandsgemeinde habe versäumt die Planung nachzufragen. Nun würden die Unterlagen bei der Kreisverwaltung zur Abstimmung vorliegen. Danach würde der Gemeinderat damit befasst.

Gerade im alten Ortskern waren auch durch die Sturmschäden, und die damit verbunden Aufbauten Probleme entstanden. Durch eine nicht eindeutige Gestaltungssatzung bestehen bis heute offene Fragen über Dachneigungswinkel, Dachflächenfenster und andere Bauvorhaben. Im Jahr 2015 wollte der Gemeinderat eine schnelle Klärung durch einen neuen Bebauungsplan. Hiermit sollte insbesondere für die Hauseigentümer (auch Scheunenkranz) eine bessere Planungssicherheit hergestellt werden. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass der Planentwurf seit 2016 fertig sei, aber eine Rechnung bislang nicht gestellt wurde.

Der Gemeinderat nimmt von diesen Informationen Kenntnis.

TOP 4
Festlegung des Grundstücks für den Mehrgenerationenplatz
Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass das geplante Grundstück für den Mehrgenerationenplatz mit dem Gestüt Schneider besprochen wurde. Von dort werden erhebliche Bedenken vorgetragen, da Veranstaltungen den Zuchtbetrieb stören könnten. Ein Gespräch mit der SGD-Süd, der Verbandsgemeinde, der Dorfplanerin und dem Planungsbüro habe ergeben, dass das Gelände in Überschwemmungsgebiet der Selz liege und etwa 2/3 der Fläche nicht bebaut oder verändert werden könne. Alternativ bestünde ein weiteres Gelände im unteren Bereich der Mainzer Straße zur Verfügung, welches zudem leichter und günstiger zu erschließen sei (Strom, Wasser). Probleme mit dem Rückflussbereich bestünden dort nicht. Das Grundstück liege im Eigentum des Gestüts St. Stefan und könne unter bestimmten Bedingungen gegen das o.g. Grundstück (alter Standort) getauscht werden. Ein drittes Grundstück in der Nähe der Mühlstraße (Im Ried) stünde aber zum großen Teil unter Naturschutz. Zudem sei die Erschließung besonders aufwendig.

Klaus Faßnacht fragt an, ob nicht auch mit Einwänden der direkten Nachbarbebauung abzusehen sind. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass dies nicht auszuschließen sei. Jedoch sei mit einem Einspruch des Gestütes gegen den ursprünglichen Standort zu rechnen sei.

Ergebnis:
Aufgrund des Vortrages des Ortsbürgermeisters stimmt der Gemeinderat einstimmig für die Verfolgung des Standortes in der Mainzer Straße.

TOP 5
Ankauf einer Steele für den Friedhof, Urnengrabfeld
– Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass durch die aktuelle Entwicklung die Anschaffung einer weiteren Stele für Urnenbestattungen erforderlich sei. Zusätzlich müsse auch die entsprechende Einfassung und ein weiteres Fundament erstellt werden. Fa. Baumbach hat ein entsprechendes Angebot vorgelegt, das mit 8.243,13 Euro abschließt.

Ergebnis:
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung einstimmig zu.

TOP 6
Antrag des Bürgervereins • Umbau des Backhauses mit WC-Anlage und Gruppenraum

Peter Boriss verteilt vor Beginn der Sitzung jedem Ratsmitglied den Antrag des Bürgervereins. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass alle Ratsmitglieder in den Fraktionssitzungen den Antrag bereits erhalten haben. Daraufhin verliest der Ortsbürgermeister den Antrag. Peter Boriss erläutert die Idee, in das Gesamtkonzept des Platzes „Am Backes“ auch eine sinnvolle Erweiterung des Backhauses mit einzubeziehen. Es sollte Platz geschaffen werden, dass auch kleine Gruppen das Backhaus nutzen können. Weiterhin könne auch beim Backen mehr Besucher Platz finden. Möglicherweise könne seitlich auch der notwendige Toilettenraum angebracht werden. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass mittlerweile ein Zuschussantrag für den Mehrgenerationenraum und ein weiteres Gebäude seitlich des Rathauses bis August 2018 gestellt werden muss. Roland Hinkel fragt an, ob dies der Plan sei, der einen direkten Anbau der Toilettenanlage an das Rathaus vorsehe. Klaus Faßnacht fragt an, ob darin auch der früher besprochene „Pavillon“ enthalten sei. Lutz Bechtolsheimer fragt an, ob das Stromhäuschen – wie im November von Beigeordneten Deicher erklärt – nun abgerissen werde. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass der Pavillon nicht vorgesehen werde. Das Stromhäuschen werde bis auf eine Höhe von ca. 3 Metern abgebrochen und mit einem Dach auf Kosten der EWR versehen werde. Das Toilettengebäude werde auf die Stelle der Reben verortet und habe eine Fläche von 30-40 m². Die Baubehörde verlange Toiletten für Damen, Herren und für Behinderte. Es sei keine Verbindung mit dem Rathaus geplant, aber eine neue seitliche Eingangstür vom Parkplatz aus. Lutz Bechtolsheimer fragt an, warum das Stromhäuschen nicht komplett abgebaut würde, da eine spätere Entsorgung mit den großen Fundamenten dann von der Gemeinde bezahlt werden müsse.

Nach langer Diskussion ergibt sich, dass die Planungsentwürfe des Architekten im Gemeinderat nicht bekannt sind. Es wird vorgeschlagen den Bauausschuss mit dem Gesamtkonzept „Rathausplatz“ zu befassen. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass am 27.02.2018 ein Bauausschuss einberufen werde, um die Lage zu besprechen. Der Architekt werde aufgefordert die Ideen für das Backhaus in die Planungsalternativen einzubeziehen.

Hiernach erklärt sich der Gemeinderat mit der Vorgehensweise einverstanden.

TOP 7
Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen § 36 BauGB

  1. Bauantrag Flur 16 – 256/5 • Anbau einer Treppe und Nutzungsänderung
  2. Bauantrag Flur 16 – 231 • Neubau eines Nebengebäudes Beratung und Beschlussfassung

zu 1:
Der Ortsbürgermeister erläutert den Bauantrag bezüglich eines Anbaues einer Außentreppe.
Es bestehen keine Bedenken.

Ergebnis:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu

zu 2:
Der Ortsbürgermeister erläutert den Bauantrag. Klaus Faßnacht fragt an, ob das Nebengebäude bereits errichtet sei. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass er das nicht wisse. Es gehe lediglich um die Fakten.

Ergebnis:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag bei einer Enthaltung zu.

TOP 8
Einwohnerfragestunde

Herr Koretz fragt an, ob die Gemeinde einen Rechtstreit gegen die Kreisverwaltung bezüglich seiner Baumaßnahme anstrenge. Der Ortsbürgermeister bestätigt dies. Herr Koretz teilt mit, dass der planende Architekt die geplanten Dachflächenfenster nun in der bestehenden Dachfläche eingezeichnet habe. So wäre zu erkennen, dass die Fenster nicht vom öffentlichen Raum zu sehen sind. Er fragt, aus welchem Grund der Rechtstreit noch erforderlich wäre. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass dies nicht gegen den Bauherren gereichtet sei. Vielmehr ginge es um gegenteilige Rechtsauffassungen bezüglich der erteilten Baugenehmigung, die Dachfenster einbauen zu dürfen. Der Ortsbürgermeister erläutert, dass der Gemeinderat in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung den Sachverhalt bespreche.

TOP 9
Mitteilungen und Anfragen

  • Die Kreisumlage für das Jahr 2018 wurde auf 760.184 Euro festgesetzt.
  • Es wurde eine Eilentscheidung getroffen zur Ausschreibung der Straßen- und Kanalbauarbeiten im Neubaugebiet. Hier wird eine Vereinbarung getroffen, dass Preisunterschiede bei Straßen und Kanalbauarbeiten (ZAR/Gemeinde) mit einer Ausgleichsregelung ausgeglichen werden.
  • Die Deutsche Telekom hat sich bereit erklärt einen Mobilfunkmast in Framersheim aufzustellen. Der Bauausschuss befasst sich mit der Vergabe.
  • Auf Anfrage von Werner Breuder wird mitgeteilt, dass die Brücke am „Geistergässchen“ wiederaufgebaut wurde. Der Verursacher des Schadens sei eventuell bekannt.
  • Wilfried Körner spricht die unmögliche Parksituation am „Kautzenfleck“ an. Auch hiermit wird sich der Bauausschuss befassen.
  • Auf Anfrage von Lutz Bechtolsheimer bezüglich der Begehung zur Verkehrssituation in Framersheim wird mitgeteilt, dass im oberen Bereich der Kellergasse durch die Verbandsgemeinde ein Parkverbot verfügt wurde. Die eigentlichen Anträge der Gemeinde zur Verkehrsberuhigung am Kindergarten und im unteren Bereich der Kellergasse wurde dagegen noch immer nicht geregelt.
  • Am Buswendeplatz (FCC-Heim) wird ständig die Grüninsel durch Busse überfahren. Grund hierfür sollen illegale Parker in diesem Bereich sein. Der Bauausschuss befasst sich mit einem Parkverbot.
  • Werner Breuder teilt mit, dass die Sport- und Kulturhalle nach Ansicht von Mietern Mängel aufweisen
  • Klaus Faßnacht teilt mit, dass der Ausschuss für die 1250 Jahrfeier protokolliert habe, dass der Gemeinderat die Anschaffung von drei Weintoren für die Ortseingänge beschlossen habe. Dies ist nicht der Fall.
  • Peter Boriss fragt nach Neuigkeiten des Grundstücksankaufes „Schweitzer“ und erklärt, dass über die Planung der Bushaltestelle an der evangelischen Kirche zu reden sei. Ausgaben i.H.v. 75.000 Euro seien hierfür nicht hinnehmbar.

Die öffentliche Sitzung wird sodann geschlossen. Es folgt der nichtöffentliche Teil.

Im Anschluss daran erklärt der Ortsbürgermeister im wiederum öffentlichen Teil, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 27.02.2018 die Baumaßnahme Koretz anschauen werde. Weiterhin wurde einem Stundungsantrag stattgegeben.

Ende der Sitzung des Gemeinderates