Niederschrift zur Gemeinderatssitzung am 13.09.2018

Hinweis: Dies ist die Zusammenfassung der Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die offizielle Niederschrift finden sie demnächst unter www.framersheim.de. Wir bemühen uns stets um eine neutrale und umfassende Berichterstattung Es handelt sich also um ein „Gedächtnisprotokoll“.

Die Sitzung teilt sich gewöhnlich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Zum öffentlichen Teil sind Besucher immer zugelassen.

Öffentlicher Teil

TOP  0

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Genehmigung der Tagesordnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Gemeinderat erscheint vollzählig.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift der letzten Ratssitzung per Email versendet wurde. Abstimmung erfolgt wie häufig in der nächsten Sitzung des Gemeinderates

TOP 1: B-Planung „Heilberg“ Ortsgemeinde Albig
Stellungnahme
Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat nimmt von der Offenlegung Kenntnis. Eine Stellungnahme seitens der Gemeinde erfolgt nicht.

Der Gemeinderat stimmt dem Vorgehen einstimmig zu.

TOP 2: Errichtung eines Mehrgenerationenraums mit WC-Anlage
Auftragserteilung, Tragwerkplanung / Statik
Beratung und Beschlussfassung

Nach Mitteilung des Ortsbürgermeisters ist es erforderlich eine Tragwerksplanung für die Errichtung der geplanten WC-Anlage auf dem Platz „Am Backes“ zu beauftragen. Mit der Tagesordnung wurde eine Abrechnung des Büro´s Besser, Gau-Odernheim versandt. Hierbei soll es sich aber laut Ortsbürgermeister nur um ein Angebot handeln. Die Rohbausumme wird hierin mit 24.222,00 Euro veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Planungshonorar in Höhe von 4.128,42 Euro. Weitere Angebote wurden nicht eingeholt. Für die Baumaßnahme „Ausbau des Jugendraumes ist nach Angabe des Ortsbürgermeisters keine statische Berechnung erforderlich.

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung bei einer Enthaltung zu.

TOP 3: Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung

Zu dem Tagesordnungspunkt gibt eine Beschlußvorlage  der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Allianzvertretung Mähn, Gau-Odernheim, spendet zur Förderung der Heimatpflege – 1250 Jahrfeier – einen Betrag von 200,00 Euro

Der Gemeinderat nimmt die Spende einstimmig an.

TOP 4: Gaskonzession Ortgemeinde Framersheim
Abschluss eines Wegenutzungsvertrags
(Konzessionsvertrag)
Beratung und Beschlussfassung

Zu dem Tagesordnungspunkt liegt eine Beschlußvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung vor. Hiernach betreibt die Ortsgemeinde Framersheim bereits seit dem Jahr 2011 die Neuvergabe der Gaskonzession. Richtig ist, dass die Verbandsgemeindeverwaltung die Neuvergabe betreibt. Gemeinsam mit anderen Gemeinden wurde die Ausschreibung über die Rechtsanwälte Görg und Partner, Frankfurt, seinerzeit ausgeschrieben. Wegen gerichtlich festgestellter, rechtswidriger Vergabekriterien und einer somit fehlerhaften Beauftragung der e-rp, Alzey, musste das Vergabeverfahren erneut durchgeführt werden. Beschwerdeführer war der einzige Mitanbieter EWR, Worms.

Zwischenzeitlich haben die Firmen EWR und e-rp bekanntlich fusioniert. Das Angebot der EWR wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Somit verbleibt nur das Angebot der e-rp, welches nun beauftragt werden soll. Die Laufzeit über 20 Jahre ist nach Angaben des Ortsbürgermeisters notwendig, da erhebliche Investitionen des Konzessionsnehmers erforderlich sind.

Der Gemeinderat stimmt dem Konzessionsvertrag über 20 Jahre einstimmig zu.

TOP 5: 2. Teilfortschreibung des Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen – Nahe
Kapitel Siedlungsentwicklung und -struktur sowie Rohstoffsicherung
Beratung und Beschlussfassung

Nach Angaben des Ortsbürgermeisters wurde die Teilfortschreibung nach Diskussionen auch im Gemeinderat Framersheim und die Einwände der Verbandsgemeinde aktualisiert. Hiernach wird der Wohnbauflächenbedarfswert auch für Framersheim von dem Wert 2,0 auf 2,2 erhöht. Somit sei es möglich in ca. 5 Jahren Bauland von etwa 25 – 28 neuen Bauplätze auszuweisen.

Weitere Veränderungen ergäben sich für Framersheim nicht.

Auf die Anfrage von Karlhans Huxel, warum die Vorlage vom 30.07.2018 nicht im August behandelt worden sei, teilt der Ortsbürgermeister mit, dass es eiligere Punkte gegeben habe.

Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

TOP 6: Verkauf von Baugrundstücken im Bieterverfahren
Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass mittlerweile alle Grundstücke der Gemeinde – bis auf eines – verkauft seien. Er schlägt vor, wie bereits in den vergangenen Sitzung beraten, das verbleibende letzte Grundstück in einem Bieterverfahren zu vergeben. Dabei wäre der Mindestwert 150,00 Euro/m². Auflage sei ein Baustart in spätestens 5 Jahren.

Klaus Faßnacht trägt vor, dass die Alternative sein könnte auf weitere Interessenten aus der Gemeinde zuzuwarten. Der Ortsbürgermeister wendet ein, dass die Grundstückspreise sinken könnten, und die Mindereinnahmen von der Gemeinde zu tragen wären. Dr. Hinkel spricht sich gegen die Alternative aus, da ansonsten eventuell Baulücken entstehen könnten.

Der Gemeinderat beschließt das Bieterverfahren bei zwei Enthaltungen.

TOP 7: Errichtung eines Gedenkstein „Schusterdorf“ Framersheim
Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsbürgermeister trägt vor, dass im Rahmen der Dorfmoderation der Beruf des Schuhmachers in Framersheim sehr stark verbreitet war. Aus diesem Grunde wurde das Symbol der Schuhe bereits auf die Beschilderung des „Historischen Dorfrundganges“ genommen. Nun habe der Arbeitskreis „1250-Jahr-Feier“ die Anschaffung eines Gedenksteines zur Feierlichkeit im kommenden Jahr vorgeschlagen. Hierüber wurde sogleich ein Angebot eingeholt. Der Gedenkstein soll eine Größe von 160x60x60 cm haben. Er besteht aus einem Sandstein mit Verzierungen aus Bronze. Diese sollen ein Paar Schuhe auf dem Stein und eine stilisierte Rebe auf der Seite darstellen. Die Kosten hierfür betragen laut Angebot der Fa. Steinwerkstatt, Dannenfels, und Metallbildnerei Muranyi, Dannenfels, insgesamt 6.479,55 Euro.

Der Bauausschuss soll nach Festlegung des Ortsbürgermeisters später über den Standort entscheiden. Die Finanzierung soll über Spenden erfolgen. Die Ortsgemeinde rechnet mit einem erhöhten Spendeneingang. Werner Breuder wendet ein, dass es sich bei der Berufsbezeichnung weniger um Schuhmacher, sondern wohl um Schuster gehandelt habe. Diese haben sich mit der Reparatur und Flicken und nicht mit der Herstellung von Schuhen befasst. Man habe diese seinerzeit deshalb auch „Flickschuster“ genannt. Katja Teerhardt ist der Meinung, dass dieser Gedenkstein viel zu teuer sei und für die vielzähligen Feierlichkeiten ohnehin eine Menge an Finanzmitteln von Nöten seien. Peter Boriss fragt, ob man von einer Flickschuster-Dynastie gesprochen werden kann, wenn in einem (19.) Jahrhundert von 1250 Jahren verhältnismäßig viele Bürger diesen Beruf ausübten. Eine Gedenktafel welche zum Beispiel bei dem Umbau des Jugendraumes in die Außenwand des Rathauses integriert werden könne, sei sicher wesentlich günstiger. Dr. Hinkel wendet ein, dass es sich immerhin um ein 1250-jähriges Jubiläum von Framersheim handele und zum anderen die Idee der Schuster aus der Dorfmoderation stamme. Werner Breuder empfiehlt über den Standort noch zu sprechen. Der Ortsbürgermeister beendet die Diskussion mit den Worten: „Der eine sagt: Der Bürgermeister hat sich ein Denkmal gesetzt, andere sagen anderes.“

Der Gemeinderat stimmt mit 10 Ja-, und 7 Nein-Stimmen für die Beauftragung des Gedenksteins.

TOP 8: Mitteilungen und Anfrage

  1. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass bis 2022 behindertengerechte Bushaltestellen eingerichtet werden müssen. Die Anzahl der notwendigen Haltestellen in Framersheim würden geprüft. Die Kosten für die 1. Haltestelle übernehme die Verbandsgemeinde.
  2. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass Hochwasserschutzkonzepte der Gemeinden vom Land bezuschusst würden. Klaus Faßnacht erinnert, dass der Bürgerverein bereits in einer vergangenen Sitzung des Gemeinderates über die Notwendigkeit eines Präventionskonzeptes zu Schäden durch Starkregen gefordert habe. Diese Starkregenereignisse seinen von den Fördermaßnahmen ebenfalls erfasst. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass der Gemeinde- und Städtebund RLP Berater einsetze und die Verbandsgemeindeverwaltung das Thema nun anginge.
  3. Stefan Dornhöfer weist auf einen LKW hin, der seit geraumer Zeit im Bereich der Feuerwehrausfahrt regelmäßig parke. Der Ortsbürgermeister wendet ein, dass Feuerwehrwesen Sache der Verbandsgemeinde sei.
  4. Stefan Dornhöfer fragt an, warum die beiden Parkplätze vor dem Rathauseingang gesperrt seien. Der Ortsbürgermeister informiert, dass dies erforderlich sei, damit die Vollernter während der Weinlese den Straßenabschnitt passieren können.
  5. Karl-Hans Huxel teilt mit, dass er sich wegen der geplanten Weintore (Rankbögen) bei Fachfirmen informiert habe. Demnach sei es möglich Aluminium-Bögen inklusive statischer Planung wesentlich preisgünstiger zu erhalten. Ein Angebot legte er vor. Nach Beifall des Gemeinderates erklärt der Ortsbürgermeister, die Idee mit in das „Orga-Team“ zu nehmen. Hanne Schaub-Biegle wünscht aber auch regionale Unternehmen zu berücksichtigen.
  6. Egon Kellmann stellt fest, dass einige der Baumpflanzungen (Friedhof) im Anschluss an den Sturm 2015 wohl wegen mangelndem Gießen nicht angewachsen seien. Der Ortsbürgermeister betont, dass dies sehr wohl geschehen sei, Ersatzpflanzungen aber nötig würden.
  7. Lutz Bechtolsheimer fragt an, ob es stimmt, dass die Feststraße zum VG-Weinfest 2019 in der Schlossstraße sein soll. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass dies Sache der VG sei. Es gäbe Ideen und einen Termin mit Herrn Unger am 25.09.2018.

Der öffentliche Teil wird um 21:05 Uhr geschlossen

Es folgt der nichtöffentliche Teil