Niederschrift zur Gemeinderatsitzung vom 21.03.2019

Hinweis: Dies ist die Zusammenfassung der Ergebnisse der Gemeinderatssitzung. Die offizielle Niederschrift finden sie demnächst unter www.framersheim.de. Wir bemühen uns stets um eine neutrale und umfassende Berichterstattung Es handelt sich also um ein „Gedächtnisprotokoll“.

Die Sitzung teilt sich gewöhnlich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Zum öffentlichen Teil sind Besucher immer zugelassen.

ÖFFENTLICHER TEIL:

TOP  0

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Genehmigung der Tagesordnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es fehlen entschuldigt: Wilfried Körner, Marlies Martin, Karl-Hans Huxel

Der Ortsbürgermeister macht keine Aussage zum erforderlichen Protokoll zur Sitzung im Februar

TOP 1: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Spenden zur 1250 Jahrfeier anzunehmen.

TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

Der Ortsbürgermeister erläutert mit einer Präsentation der Verbandsgemeinde die Eckdaten des Haushaltes 2019. Nach seinen Angaben sind mittlerweile erfreulich viele Spenden zur 1250 Jahrfeier eingegangen, sodass der Haushaltsansatz nicht ausgeschöpft werden muss. Insgesamt schließt der Plan mit einem positiven Saldo von ca. 90.000 Euro ab. Dies ist in erster Linie mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken im Neubaugebiet „Kirchstraße Nord/Ost“ zu begründen.

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 einstimmig.

TOP 3: Kostenbeteiligung für Baumschnittmaßnahmen nach Sturmschaden am 07.07.2015

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Verbandsbürgermeister Unger herzlich begrüßt, der auch den Sachvortrag übernimmt. Nach der heftigen Auseinandersetzung in der Sitzung im Februar erläutert er die entstandenen Kosten. Durch den Sturm im Jahr 2015 war es erforderlich die Bäume und Sträucher entlang der Selz und den weiteren Gewässern zurückzuschneiden. Viele davon waren schwer beschädigt und es bestand eine Gefahr für die Öffentlichkeit (Verkehrssicherung). Die Gesamtkosten von ca. 125.000 Euro übernimmt wegen des Sturmes zu 75% die Verbandsgemeinde. Auf die Gemeinde Framersheim entfallen anteilig (neben den anderen Gemeinden) ein Betrag von c. 17.800 Euro.

Diese Kosten seien anfangs handschriftlich beziffert worden, wofür sich Herr Unger entschuldigt. Auch seien einige Handeintragungen falsch, oder missverständlich gewesen. Diese Kosten habe er der Ortsgemeinde im Oktober 2016 übermittelt. Die Kosten seien auch vom Aufwand nach dem Sturm überhöht, aber tatsächlich angefallen. Auf Anfrage von Klaus Faßnacht erläutert Herr Unger, die beiden Vertragspartner, die die Baumpflegemaßnahmen ausführten, seien in Form eines Rahmenvertrages, bzw. durch einen Preiswettbewerb, durch de VG beauftragt. Auf Nachfrage von Peter Boriss wegen der sehr hohen Stundenansätze für Personal- und Steigereinsatz erläutert Herr Unger, dass es sich nicht um einen gewöhnlichen Rückschnitt handelte, sondern zunächst schweres Geäst und Stämme beseitigt und dann erst ein Rückschnitt vorgenommen werden konnte. Auf Nachfrage von Klaus Faßnacht erläutert Herr Unger, dass die VG normalerweise 25% der Kosten übernimmt, und die Ortsgemeinden 75%. Im Rahmen einer Solidargemeinschaft wegen des Sturmes habe der VG-Rat entschieden dieses Verhältnis umzukehren. Die Kosten seien fällig und seit 2016 bekannt. Die Ortsgemeinde habe diese Erhalten und erst im Juli 2017 reagiert. Nun habe er versucht die Erläuterungen im Jahr 2018 dem Gemeinderat vorzustellen. Er habe allerdings von der Ortsgemeinde keine Gelegenheit dazu erhalten, obwohl er einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an den Sitzungen hat. Ein gemeinsamer Termin wurde nicht eingeräumt. Auf Nachfrage von Klaus Faßnacht bestätigt der Ortsbürgermeister den Rechnungseingang im Jahr 2016. Die Vorlage im Gemeinderat sei erst erforderlich geworden, weil die Begleichung durch die VG dann angemahnt wurde. Der Ortsbürgermeister schlägt sodann vor einen Betrag von 10.000 Euro zu begleichen. Der Rest könne dann über die Aufsichtsbehörde geklärt werden.
Der Verbandsbürgermeister erklärt, dass die Beschlußvorlage über die Kosten von ca. 17.000 Euro weitergehend sei, und zuerst abgestimmt werden müsse. Anschließend müsste dann über den Antrag des Ortsbürgermeisters abgestimmt werden.
Der Bürgerverein bittet daraufhin um Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Nach wenigen Minuten wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss nach Beschlußvorlage (17.800 Euro): 6 – Ja-Stimmen : 7 – nein-Stimmen

Die Zahlung der geforderten Kosten ist damit abgelehnt.

Beschluss 10.000 Euro: 7 ja-Stimmen : 6 nein-Stimmen

Der Zahlung von 10.000 Euro ist damit zugestimmt.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Beitragsvorausleistung auf die wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen für die Jahre 2019 und 2020

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass die wiederkehrenden Beiträge für die kommenden drei Jahre festzulegen sind. In diesem Zeitraum werden nur die beiden Stichstraßen „Rathausstraße“ und „Kirchstraße“ renoviert. Ursprünglich waren hierfür Kostenschätzungen von 42.000 (Rathausstraße) und 48.000 Euro (Kirchstraße) vorgelegt. Nach letzten Prüfungen wegen einiger Planungsänderungen und Kostenprüfungen betragen die Werte plötzlich 66.000 Euro bzw. 72.000 Euro, also insgesamt 148.000 Euro. Auf Anfrage des Bürgervereins, wie sich das auf die wiederkehrenden Beiträge auswirken wird, erklärt der Ortsbürgermeister, dass dies die VG berechne. Auf nochmalige Nachfrage sollen die Beiträge der Grundstückseigentümer von ehemals 0,05 €/m² auf 0,08 €/m² steigen.

Der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

TOP 5: Erneuerung des Grabendurchlasses im Zuge der Sanierung des Reithallenweges in der Ortsgemeinde Framersheim

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass der Grabendurchlass in einem größeren Querschnitt verlegt werde. Die Kosten in Höhe von 10.147 Euro sollten zunächst 50/50 durch die Ortsgemeinde und den ZAR getragen werden. Herr Unger erklärt, dass durch die auch für die ZAR wichtige Optimierung die Kosten zu 2/3 durch den Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen getragen werden. Die Ortsgemeinde trägt damit ca. 3.380 Euro.

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

TOP 6: Antrag auf Zuschuss des Reit- und Fahrvereins Framersheim für die Sanierung des Reitplatzes (ohne Beschlussvorlage)

Der Ortsbürgermeister erläutert den Antrag des Reit- und Fahrvereins Framersheim. Der Reitplatz gegenüber des großen Reitplatzes (Schneider) bedarf dringend einer Sanierung. Auch wegen der häufig schweren Niederschläge soll der Platz neu aufgebaut und auch mit einer Drainage versehen werden. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von ca. 75.000 Euro. Um beim Sportbund entsprechende Zuschussanträge stellen zu können sei eine Zustimmung der Gemeinde erforderlich, ihrerseits einen Zuschuss zu zahlen.  Der Ortsbürgermeister erinnert, dass alle anderen Vereine für verschiedene Investitionen unterstützt wurden. Dies solle auch für den RuF ermöglicht werden. Der Verein kalkuliere mit 30.000 Euro der Ortsgemeinde, 26.250 Euro des Sportbundes, und ca. 18.750 Euro Vereinsbeteiligung. Der Zuschuss der Ortsgemeinde würde aber heute noch nicht beschlossen. Das sei Sache des nächsten Ortsbürgermeisters. Dies stimmt natürlich nicht. Es ist Sache des Gemeinderates.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu

TOP 7: Erteilen des Einvernehmens gem. § 2 und § 18 Landesfinanzausgleichgesetz für die Baumaßnahme „Reitplatzsanierung“ des RuF Framersheim (ohne Beschlussvorlage)

Der Ortsbürgermeister verliest den Vorschlag, worauf der Gemeinderat einstimmig zustimmt.

TOP 8: Entwurfsplanung für den Ausbau der Stichstraße „Kirchstraße“ und „Rathausstraße“

Der Ortsbürgermeister erläutert die Notwendigkeit die Aufträge an ein Planungsbüro zu erteilen. Durch eine erforderliche Querrinne in der Stichstraße „Kirschstraße“ zur besseren Entwässerung bei Regen seien die Kosten hier auf ca. 72.000 Euro gestiegen.

TOP 9: Bauvoranfrage Erweiterung eines Fachmarktes mit Vergrößerung des Cafés und Lagerfläche; Flur 16-342/9 (ohne Beschlussvorlage)

Der Ortsbürgermeister erläutert die Bauvoranfrage und erklärt, dass die VG die Empfehlung ausspricht dieser zuzustimmen. Soweit die Baugenehmigung letztlich nicht erteilt würde, wäre später eventuell ein neuer Bplan erforderlich, um das Vorhaben zu realisieren.

Der Gemeinderat stimmt der Voranfrage einstimmig zu.

TOP 10: Bauantrag Neubau einer Weinlagerhalle, Flur 16-226, 227/3v  (ohne Beschlussvorlage)

Der Ortsbürgermeister erläutert den Bauantrag, worauf der Gemeinderat einstimmig zustimmt.

TOP 11: Sachstandsbericht zur 1250-Jahr-Feier der Ortsgemeinde Framersheim;

Mitteilung der Verwaltung (ohne Beschlussvorlage)

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass die Veranstaltungen alle in der Planung weitgehend abgeschlossen sind. Für eine Veranstaltung sei noch ein Show-Act geplant, der mit etwa 800 Euro zu Buche schlage. Insgesamt seien 7.718 Euro an Spenden und 6.880 Euro (mündlicher Vortrag) eingegangen. Von den insgesamt veranschlagten Haushaltsmitteln von 20.000 für die Gemeinde, werden etwa 5.000 Euro ausreichen.

Der Gemeinderat nimmt von der Information Kenntnis

TOP 12: Mitteilungen und Anfragen

  • Der Bauvorbescheid für den Mehrgenerationenplatz liegt mittlerweile vor.
  • Klaus Faßnacht fragt nach den Protokollen der Ratssitzungen Dezember und Februar und erklärt, dass diese nach der Gemeindeordnung spätestens zur nächsten Sitzung vorzulegen sind. Es handele sich um einen kommunalrechtlichen Verstoß.
  • Lutz Bechtolsheimer teilt mit, dass der Bürgerverein eine Frühjahrsputzaktion rund um Framersheim abgeschlossen und etwa 1,2 Tonnen Müll eingesammelt habe. Oberhalb des Wasserhäuschens seien illegal Eternitplatten und andere Baustoffe entsorgt worden, die der Bürgerverein nicht vollständig entsorgen konnte.
  • Lutz Bechtolsheimer fragt an, wie die Sache um einen vor einem Jahr avisierten Mobilfunkmast (D1) stehe. Ergebnis: nichts Neues
  • Lutz Bechtolsheimer weist darauf hin, dass die Freiwillige Feuerwehr Framersheim weder einen Telefon- noch einen Festnetzanschluss besitzt. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde erklärt, dass in vergangenen Jahren die Festnetzanschlüsse mangels Gebrauch abgeschaltet wurden.

Der Öffentliche Teil wird um 22:38 Uhr geschlossen. Es beginnt der nichtöffentliche Teil.

TOP 13: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass ein Grundstückstausch im Rahmen des Mehrgenerationenplatzes vorgenommen wird. Weiterhin wurde zugestimmt, dass ein Mobilfunkmast (30 Meter Höhe) für Gau-Heppenheim auf Framersheimer Gemarkung (Alter Sportplatz G-H) erstellt wird. Es wurde zugestimmt, die Friedhofssatzung im Bezug auf Urnenbestattungen und die Gebührensatzung aktualisiert wird. Ferner wurde beschlossen, dass die Friedhofssatzung im Bezug auf Baumbestattungen derzeit nicht geändert wird. Einem Bestattungsantrag einer ehemals in Framersheim lebenden Person wurde zugestimmt. Zur Kenntnis wurde genommen, dass der Reithallenweg nun doch abgefräst wird und eine neue Decke erhält, um die derzeitige Höhe des Planums nicht zu überschreiten. Weiter wird zur Kenntnis genommen, dass ein Grundstücksverkauf im Neubaugebet nicht zustande kommt und ein privater Investor Grundstücke „Hinter der Stefanskirche“ erworben hat und entwickeln wird.

Ende ca. 23:20 Uhr