T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil
1.Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Framersheim, Oliver Götte muss aus beruflichen und zeitlichen Gründen sein Mandat niederlegen. Die SPD hat mit dem „Nachrücker“ einen allseits Bekannten im Gemeinderat nominiert. Herr Breuder wird neben dem Sitz im Rat auch die Nachfolge in den Ausschüssen Rechnungsprüfung, Bau und Verkehr sowie Haupt- und Finanzausschuss übernehmen.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu
2. Erhaltungs-und Gestaltungssatzung;
Information Beratung
Das beauftragte Büro stellt nach langer Zeit die Hintergründe und Fakten zur Erstellung einer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für Framersheim vor. Ein B-Plan wird für zu schwierig eingeschätzt. Unser Ort hat nach den Beobachtungen des Büros viele Denkmalgeschützte Gebäude, aber auch viele bauliche Eigenheiten, die nicht mehr in vielen Gemeinden zu sehen sind. Das Büro wird nun einen Entwurf der Satzungen und auch die Präsentation, sowie eine Bildersammlung an den Gemeinderat geben. Dieser wird sich im neuen Jahr intensiv mit den Fakten und auch mit der Strategie für unser Ort beschäftigen. Das Büro empfiehlt die Angelegenheit auch in einer Bürgerversammlung vorzustellen. Das hat den Hintergrund, dass eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung unmittelbar Einfluss auf Gebäudeeigentümer, Erben, oder Käufer hat.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis
3.Nebenkosten des Feuerwehrgerätehauses Beschlußvorlage Nr. 19-24/13/096
Beratung und Beschlussfassung
Die Beschlußvorlage sieht vor, dass bezüglich der Nebenkosten eine Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde geschlossen wird. In dieser soll vereinbart werden, dass die Verbandsgemeinde künftig die Kosten für Strom anhand der tatsächlich angefallenen Kosten (2 Zähler Feuerwehr/Bauhof Installation) und zusätzlich eine Pauschale für weitere Nebenkosten (Heizung, Wasser, Abwasser und Internet) in Höhe von monatlich 150 EUR zahlt.
Im Verlaufe der Diskussion stellt Klaus Faßnacht fest, dass alle anderen Nebenkosten und auch Unterhaltungskosten dezidiert jeweils zur Hälfte von der VG und der Ortsgemeinde getragen werden. Auf Nachfrage erklärte Herr Verbandsbürgermeister Unger, dass diese Kosten bislang nur von der VG getragen wurden. Somit ging es nicht um einen pauschalen Zuschuss i.H.v. 150,00 Euro, sondern vielmehr um die Tatsache, dass die Ortsgemeinde ab 2021 die Hälfte der Unterhaltungs- und Nebenkosten übernehmen muss. Kosten – unbekannt.
Der Gemeinderat beschließt bei 2 Enthaltungen die Vorlage.
4.Spende an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Beratung und Beschlussfassung
Die Verwaltung schlägt vor der Deutsche Kriegsgräberfürsorge einen Betrag von 100,00 Euro zu spenden. Karl-Hans Huxel erklärt, dass dies seit 2018 so im Rat beschlossen wurde, da eine Sammlung im Ort nicht mehr möglich ist. Allerdings habe die Gemeinde 2018 einen Betrag von 300,00 Euro beschlossen. Im Jahr 2019 weiß man die Spendenhöhe auch bei der Verbandsgemeinde nicht.
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung die Spende in Höhe von 300,00 Euro
5.Anschaffung eines Gemeindefahrzeuges
Beratung und Beschlussfassung
Die Verwaltung schlägt vor ein Transportfahrzeug von einem rheinhessischen Unternehmer für den Betrag von 3.950 Euro (netto) zu erwerben. Dieses soll u.a. den Gemeindearbeitern und Framersheimer Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Karl-Hans Huxel, der das Fahrzeug besichtigt hat, erklärt, dass dieses seit 3 Jahren nicht gewartet ist, und teilweise erhebliche Mängel hat. Besonders da es ein kommunales Fahrzeug werde, und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll, müsse für alle sicherheitstechnischen Reparaturen vor dem Verkauf gesorgt werden.
Der Gemeinderat beschließt bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Fahrzeug nur zu erwerben, wenn eine TÜV-Abnahme durch den Verkäufer vorgenommen werden. (KP 4.582€ inkl. MwSt.)
6.Antrag auf eine Urnenbestattung im Baumfeld
Beratung und Beschlussfassung
Ein privater Antrag auf eine Urnenbestattung im Baumfeld in Framersheim wird wegen den erfüllten Voraussetzungen einstimmig befürwortet.
7.Mitteilungen und Anfragen
a. Bernhard Menges stellt Ideen aus dem Verein „EWR – Kommunal“ vor. Hier geht es um Optimierung und Einsparungen im Bereich Energie, Straßenbeleuchtung und Breitbandverkabelung bis zum Haus. In Zukunft soll hierüber weiter informiert werden.
b. Der Telefonanschluss im Feuerwehrgerätehaus ist vollzogen.
c. Seit 16.11.2020 hat die Kita „Am Breiten Stein“ eine neue Erzieherin.
d. Frank Dexheimer weist auf vermehrten Müllansammlung in der Framersheimer Gemarkung hin. soweit möglich sollen die Gemeindearbeiter für Abhilfe sorgen.
e. Torben Stelzer fragt an, ob die Wingertshäuschen in der Gemarkung Framersheim auch unter den Begriff „Gestaltungsbild“ fallen. Er schlägt vor die Häuschen auf Gemeindegebiet zu überprüfen.
Ende der Öffentlichen Sitzung 20:51 Uhr
In der folgenden nichtöffentlichen Sitzung wurden 5 Gebäude- und Grundstücksverkäufe besprochen. Von einem gemeindlichen Vorkaufsrecht soll kein Gebrauch gemacht werden.