T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil
Anwesend: 14; entschuldigt: 3
Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Bürgermeister Schmidt, dass die Protokolle der 11. und 12. Sitzung des Gemeinderates fertig sei. Eigentlich müssen dies spätestens bis zur nächsten Sitzung vorliegen.
Weiterhin wird erklärt, dass die eigentlich für heute geplante Online-Sitzung durch mehr als 2/3 des Gemeinderates befürwortet wurde. Allerdings sei ein Formfehler bei der Abstimmung festgestellt worden, da bei dieser die Tagesordnung beigefügt sein müsse. Deshalb findet die 13. Sitzung wieder als Präsenzsitzung statt.
Der Bürgerverein beantragt, den von ihm eingereichten Antrag zur Bildung eines Arbeitskreises zum Projekt „Verwendung der Immobilie Hinterstraße“ in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Klaus Faßnacht erklärt, dass der Antrag dazu dienen soll die Bürger, Anwohner und Interessierte zuerst einzubinden. Erst dann sollte der Gemeinderat über eine Verwendung des Grundstücks beraten. Dies sei keine Entscheidung, die in nichtöffentlicher Sitzung zu besprechen sei.
Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf öffentliche Behandlung mit 7 Stimmen ab.
1.Bauvoranfrage Nr. 359/2020 Wiedererrichtung eines Wohn-und Bürogebäudes, Beratung und Beschlussfassung, die Verbandsgemeinde empfiehlt Zustimmung. Der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
2.Bauvoranfrage Nr. 12/2021 Anbau an bestehendes Wohngebäude, Beratung und Beschlussfassung, die Verbandsgemeinde empfiehlt Zustimmung, der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
3.Bauantrag Nr. 3/2021 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, Beratung und Beschlussfassung, die Verbandsgemeinde empfiehlt Zustimmung, der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
4.Bauantrag Nr. 13/2021 Neubau einer Doppelgarage mit Nebenräumen, Beratung und Beschlussfassung, die Verbandsgemeinde empfiehlt Zustimmung, der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
5.Antrag der FWG Framersheim: Beleuchtung der Glascontainer, Beratung und Beschlussfassung, die Glas-Abfall-Container werden häufig mit Müll und Unrat versehen. Um dies zu verbessern, soll eine Beleuchtung angebracht werden. Ebenso ist eine Verlegung des Platzes vorgesehen, der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
6.Antrag des Bürgervereins Framersheim e. V.: Öffnung der öffentlichen WC-Anlage am Backes, Beratung und Beschlussfassung, der Bürgermeister erklärt, dass die Baumaßnahmen im Toilettenhaus am Rathaus immer noch nicht abgeschlossen sind. Einige Arbeiten würden ehrenamtlich erbracht. Diese sollen Ende Februar abgeschlossen sein. Die Verwaltung schlägt vor den Antrag zurückzustellen. Die offizielle Einweihung der Toilette soll in der ersten Juli-Woche stattfinden. Die Toiletten selbst werden zur eigentlichen Nutzung geöffnet, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind. Der Gemeinderat beschließt den Antrag des Bürgervereins zunächst zurückzustellen, mit 11 Ja-, 1 Neinstimme, und 2 Enthaltungen.
7.Annahme von Spenden, Beratung und Beschlussfassung, eine Spende in Höhe von 1.000€ soll für den Erwerb und Betrieb eines Kommunalfahrzeuges verwendet werden. Die Anschaffung wird vermutlich im neuen Haushaltsjahr geplant und ausgeschrieben.
8.Mitteilungen und Anfragen
Die Verbandsgemeinde hat 25.000€ (Corona-bedingt) an Zuschüssen ausgelobt. Einige Framersheimer Vereine erhalten hiervon insgesamt 2.300€. Die Ortsgemeinde rhaält zusätzlich 1.200€. Über die Verwendung wird der Gemeinderat in Kürze befinden.
Die beiden WLAN-Router für das Rathaus werden in Kürze eintreffen. Danach sollen auch Geräte für Sporthalle und den freien Platz kommen. Dies muss noch im Gemeinderat beschlossen werden.
Die Ortsgemeinde hat überraschend aus dem Program Kita-Plus 5.000€ Zuschüsse erhalten. Über die Verwendung wird noch gesprochen.
Die beschädigten Schilder in der Spielstraße wurden vom Bürgerverein wieder hergestellt.
Wild abgelegte Eternitplatten in der Gemarkung wurden während des „Dreckweg-Tages „vom Bürgerverein Framersheim aufgeladen und fachgerecht entsorgt. Eigens gekaufte sogenannte „Big-Packs“ wurden mit einer zur Verfügung gestellten zu einer Deponie verbracht.
Die Durchführung der Landtagswahlen wird derzeit vorbereitet. Wahlhelfer sollen in 2 oder 3-Schichten unterstützen. Die Wahlen finden in der Kultur- Und Sporthalle statt.
Lutz Bechtolsheimer fragt nach dem Stand der Gestaltungssatzung. Der Entwurf wurde vor Monaten vom Planungsbüro zugesagt. Bislang liegt der Gemeinde nichts neues vor.
Lutz Bechtolsheimer fragt nach dem Stand der Kaufanfrage von Frau Wernersbach (Mühlstraße). Dies soll im Gemeinderat besprochen werden.
In der Kita ist eine Lüftungsanlage für 2 Räume in Handarbeit gefertigt worden. Die Kosten belaufen sich wohl auf ca. 1.400€ je Anlage.
Bernhard Menges beschwert sich über einen Artikel des Bürgervereins zum Thema „Neubau Kita“. Stein des Anstoßes ist nicht die Idee, sondern vielmehr die Angabe von 50-60% an Zuschüssen. Klaus Faßnacht erklärt, dass es sich um eine Idee des Bürgervereins handelt. Nicht mehr und nicht weniger. Die Zuschusslage sei ständig im Fluss. Es hänge davon ab, an welche Töpfe die Gemeinde herankomme.
Bernhard Menges fragt an, ob der Bürgerverein die Eternitplatten korrekt entsorgt habe. Und ob die Sache vom Eigentümer genehmigt war. Er befürchtet, dass der Bürgerverein demnächst eventuell private Eternitdächer ungefragt abdeckt.
Der öffentliche Teil wird um ca. 20:50 Uhr geschlossen.
Nichtöffentlicher Teil
9.Grundstücksangelegenheiten, Beratung und Beschlussfassung.
9.1 Grundstücksangelegenheit Vorkaufsrecht 2021/6, Beratung und Beschlussfassung, der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
9.2 Grundstücksangelegenheit Vorkaufsrecht 2021/23, Beratung und Beschlussfassung, der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
9.3 Grundstücksangelegenheit Vorkaufsrecht 2021/7, Beratung und Beschlussfassung, der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
10. Grundstücksangelegenheit: Antrag des Bürgervereins Framersheim e. V., Bildung eines Arbeitskreises „Projekt Hinterstraße /Kirchgässchen“, Beratung und Beschlussfassung, der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Bürgerinnen und Bürger nicht in einem Arbeitskreis einzubinden
11. Pachtangelegenheit: Abschluss eines Pachtvertrages Grundstücke Flur 22 Nr. 21 und 22; Beratung und Beschlussfassung, der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
12. Vertragsangelegenheit: Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für die unter Tagesordnungspunkt 11 genannten Grundstücke, Beratung und Beschlussfassung, der Gemeinderat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
13.Mitteilungen und Anfragen: Keine