Anfrage zu „offenen Ratsbeschlüssen“

Der Gemeinderat ist bekanntlich kein Debattierklub. Er fasst Beschlüsse, welche die Gemeindeverwaltung dann umsetzt. Er hat somit auch die Aufgabe zu schauen wie es mit der Umsetzung so klappt.

Der Bürgerverein hat kürzlich eine Anfrage zum Stand von insgesamt 17 Beschlüssen aus dieser Legislatur gestellt. Diese Anfrage wurde nicht öffentlich beantwortet, weshalb wir dies hiermit nachholen.

Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Beschluss 10.05.2022
wurde in der Märzsitzung 2023 erledigt

Barrierefreie Bushaltestellen Beschluss 10.06.2021
(geplanter Baubeginn Mitte 2022)
Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle muss im Rahmen der Kampfmitteluntersuchung eine Bodenprobe genommen werden. Die Ausschreibung erfolgt für alle betroffenen Ortsgemeinden zentral durch die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land

Neubau Mobilfunkmast Beschluss 18.11.2021
Fundamente sind betoniert, nach der Aushärtung wird der Turm gestellt.
Leitungsverlegung erfolgt durch das EWR. Fertigstellung ist bis Ende Mai geplant

„Tempo 30“ Piktogramme, Kirchstraße Beschluss 09.12.2021
Noch nicht abschließend  geklärt

Kauf Mehlstraße 1, Umsetzung der Investition Beschluss 03.02.2022
Ein Teil wurde abgerissen, für weitere Arbeiten ist ein Bagger erforderlich

Mehrgenerationenplatz , Planungsleistungen Beschluss 14.07.2022
Das Ingenieurbüro ist bei der Vorbereitung

Verpachtung M. Reimann, Umsetzung Beschluss 22.09.2023
Vertragsentwurf liegt jetzt vor

2. Zähleranschlussstelle Freier Platz, Umsetzung Beschluss 22.09.2022
Es fehlt immer noch an einem Angebot der EWR

Container Kita, Vergabe und Lieferung Beschluss 22.09.2022
Keine Angebote eingegangen, VG arbeitet an Lösung

Kita Neubau od. Ertüchtigung, zugesagte Zahlen Beschluss 22.09.2022
Seitens der VG gibt es noch keine Rückmeldung

Straßenbau Kellerstraße, Ergebnisse, Auftrag Beschluss 13.10.2022
Submission ist am 16.03. um 10.00 Uhr. Ausführung in der 21. – 47. KW

Ausgleichspflanzungen, Umsetzung Beschluss 22.09.2022
Pflanzungen in der 11. – 12 KW

Zuwendungsantrag Radweg Zuschuss Beschluss 22.09.2022
Es fehlen noch Zustimmungen div. Verbände

2. Rettungsweg Kita, Umsetzung Beschuss 13.10.2022
ist abhängig von dem Stellen der Container

Nutzungssatzung Feldwege, Bekanntmachung Beschluss 13.10.2022
noch offen, da Gebührensatzung zu besprechen ist

Auftrag Audio-Guide, Ergebnisse Beschluss 13.10.2022
Textentwürfe und Sprachproben werden im AK am 21.03.22 vorgestellt

Überprüfung elektrischer Betriebsmittel Beschluss 10.11.2022
noch offen

Wir werden weiter berichten.