Haushalt der Ortsgemeinde nicht genehmigt
Zum Einstieg in die Tagesordnung informierte der Ortsbürgermeister, dass der Haushalt der Ortsgemeinde von der Aufsicht nicht genehmigt wurde. Details hierüber liegen dem Gemeinderat nicht vor. Zu vermuten ist, dass trotz nicht getätigter Ausgaben im Jahr 2021 und 2022 und damit einer ordentlichen „Rücklage“ in der VG-Kasse, in diesem Haushaltsplan Kredite von ca. 430.000€ erforderlich wurden. Diese große Belastung der Gemeinde wird erforderlich u.a. wegen der geplanten Investitionen für Radwege, Ausbau Kellerstraße, Brandschutz in der Kita, Sanierung der Sporthalle und der Fertigstellung der Straße im Neubaugebiet. On-Top kommt die Idee des Ankaufs und der Sanierung des Gebäudes in der Kirchstraße 22. Diese Idee wurde mit Ausgaben i.H.v. ca. 200.000 € im Haushalt eingestellt. Die Sanierung des Gebäudes (+ 230.000€) ist im Haushaltsplan noch gar nicht berücksichtigt, und würde das Minus noch weiter erhöhen.
Aus diesem Grunde wurde der TOP „Ankauf Kirchstraße 22“ und „Erneuerung der Schließanlagen“ von der Tagesordnung abgesetzt. Die Gemeinde darf bis zur Genehmigung des Haushaltsplanes nur unabweisbare Ausgaben tätigen. Nun muss der Gemeinderat den „Rotstift“ ansetzen, damit nicht die Bürger am Ende zur Kasse gebeten werden müssen.
Teilflächennutzungsplan „Siedlungsentwicklung“ zugestimmt
Über 400 Seiten dieses FNP weisen aus, dass Framersheim gegenüber früheren Plänen, doch eine gesteigerte Option für die Entwicklung von Neubaugebieten und Gewerbeflächen erhält. Bereits in der letzten Legislatur hat der Bürgerverein diese Forderungen eingebracht. Die Aktualisierung ist sehr wichtig für mögliche Zukunftsplanungen der Gemeinde.
Nutzungsänderung einer Arbeitnehmerunterkunft in der Mainzer Straße abgelehnt
Das große Ärgernis wegen der vielen Lieferwagen Framersheim nimmt seinen Lauf. In der Mainzer Straße -und rund herum. Die Gemeinde hat von dem Grundstückseigentümer verlangt die Nutzungsänderung -vom Wohnhaus in eine Arbeitnehmerunterkunft- zu beantragen. Dieser Aufforderung wurde nun nachgekommen. Zwei ehemalige 2-Zimmer (KB)-wohnungen, sollen offiziell für jeweils 5 Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Also 10 Mieter mit vermutlich 10 Lieferwagen. Da hierfür nicht die erforderliche Anzahl von Stellplätzen nachgewiesen wurde, hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen (einstimmig) nicht erteilt. Da über den Antrag allerdings von der VG entschieden wird, bleibt nur zu hoffen, dass die Genehmigung versagt wird.
Baumpflegearbeiten werden durch VG ausgeschrieben
Der Gemeinderat hat einer Beschlussvorlage der VG (einstimmig) zugestimmt, dass die Baumpflegearbeiten für die gesamte Verbandsgemeinde in kleineren Losen ausgeschrieben werden. Dies führt zu geringeren Kosten und gibt auch kleineren regionalen Betrieben die Möglichkeit ein Angebot abzugeben.
Ankauf und Sanierung der Kirchstraße 22
Wie oben erwähnt wurde der TOP abgesetzt. Durch den nichtgenehmigten Gemeindehaushaltsplan kann über solch immense Ausgaben nicht beschlossen werden. Es bleibt nun abzuwarten welche Auflagen die Aufsichtsbehörde macht, damit der Haushalt neu geplant, und genehmigt werden kann. Bis dahin bleibt Zeit über wirtschaftlichere Ideen für einen Dorfladen in Framersheim nachzudenken.
Parkgebühren in Framersheim steigen
Etwa 14 Parkplätze in Framersheim werden von der Gemeinde an Bürger vermietet, die keine andere Möglichkeit haben. Bislang wird hierfür eine monatliche Zahlung von 10€ gefordert. Der Gemeinderat hat (nicht einstimmig) entschieden diese Gebühr auf 20€ Euro anzuheben. Dies gilt für alle Parkplätze „im Einzugsbereich der Gestaltungssatzung“. Ein einziger liegt außerhalb, der kostet in Zukunft 15€.
Viele weitere Mitteilungen
Die Baumaßnahme Kellerstraße hat begonnen.
Der Zeitplan für die Maßnahme Mehrgenerationenplatz liegt endlich vor. Nach ewigen Monaten sollen nun die Ausschreibungen für kleinere Baumaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Der Reitverein kann die Fläche für das Reitturnier nutzen.
Die juristische Prüfung zum Thema „Industriegebiet Alzey“ läuft. Aktuell soll die beauftragte Kanzlei alle Unterlagen prüfen. Es ist Eile geboten, da Ansprüche innerhalb eine Jahres ab Beschluss des Stadtrates verfallen.
Wegen angeblich alter Pläne hat der Straßenbetrieb Mobilität teilweise falsche Parkplätze in Framersheim mit weißer Farbe markiert. Man kann dies angesichts klarer Beschlüsse im Gemeinderat als Schildbürgerstreich bezeichnen. Tempo-30 Piktogramme für den Bereich der Kita sollen in Kürze kommen.
Im nichtöffentlichen Teil wurde die Rücknahme eines Grundstücks beschlossen. Die Vergabe zur Erneuerung der Schließanlage wurde aus o.g. Gründen abgesetzt, und die Information eines privaten Immobilienverkaufs zur Kenntnis genommen.
Fazit:
Der Gemeinderat muss hinsichtlich weiterer Verschuldung überlegen welche Projekte dringend erforderlich sind. Bei allen anderen muss nun über Alternativen gesprochen werden, damit die Gemeinde zahlungsfähig und nicht am Ende „Einnahmen gesteigert“, und damit die Bürger zur Kasse gebeten werden. Wir zahlen genügend Steuern um die wirklich notwendigen Dinge zu finanzieren.