Turbulente 4 Stunden-Sitzung
Wesentlicher TOP war der Erwerb des Hauses „Kirchstraße 22“.
Die Frage ist, ob eine solch große Investition wirklich unumgänglich ist. Die Aufsichtsbehörde hat dem Erwerb des Gebäudes dringend abgeraten.
Die Realisierung eines Dorfladens in Framersheim ist wohl das Ziel aller Ratsmitglieder. Auch die Bürger und Bürgerinnen haben großes Interesse an einer Nahversorgung im Ort.
Leider wurde nie diskutiert, ob es andere Lösungen (Mobiler Dorfladen) oder andere Räumlichkeiten (Mehrgenerationenraum, ehem. Metzgerei Hardt, o.a.) geben könnte.
Die Ortsgemeinde (mit FWG) hat den Kauf tatsächlich von Dezember 2022 bis zur jetzigen Juli-Sitzung
weitestgehend von den Bürgerinnen und Bürgern ferngehalten. Also die Öffentlichkeit. Weder über Konzepte noch über Alternativen wurde öffentlich diskutiert. Die Mitbürger wollte man nicht hören. Nicht einmal die Arbeitskreise, oder gar die Ausschüsse wurden mitgenommen. Selbst im Gemeinderat wurden bis zuletzt nur rudimentäre Fakten und Zahlen preisgegeben. Alleine die fixe Idee und das vorhandene „Herrschaftswissen“ scheinen zu genügen. Ob das ausreicht, der Gemeinde hohe Kredite zu ersparen, wird sich zeigen.
In der Ratssitzung wurde vom Bürgerverein nochmals der Versuch unternommen diesen Punkt, wenigstens jetzt, in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Leider ohne Erfolg. Der Bürgermeister sah die einfache Mehrheit nicht als ausreichend an. So wurde in nichtöffentlicher Sitzung über den Kauf der Kirchstraße 22 abgestimmt. Ob dies zulässig war, ist noch zu prüfen.
Nichtöffentlich heißt „vertraulich“ und Verschwiegenheit“. An dieser Stelle, also keine Details. Allerdings steht seit Dezember 2022 der Verkäufer fest. Ebenso der Kaufpreis. Ebenso die Zusage des Verkäufers, die Immobilie zu dem verhandelten Preis zu veräußern. Damit ging es um eine Grundsatzentscheidung, welche zur nichtöffentlichen Behandlung eines „schützenswertes Eigeninteresse“ erfordert. Das ist nicht der Fall.
Der Gemeinderat hat mit der Mehrheit von einer Stimme dem Kauf des Hauses zugestimmt. 450.000 Euro. Die Sanierungskosten sind noch völlig unklar. Viel schlimmer ist aber die „Mit dem Kopf-durch die Wand-Politik“. Das ist im demokratischen Deutschland (zum Glück) eher selten. Und Investorengeschäfte sind unseres Erachtens nicht Aufgabe des Rathauses. Und das noch mit dem Geld der Steuerzahler. Jedenfalls nicht ohne Mitbestimmung.
In den weiteren Tagesordnungspunkten wurden dann -unter anderem- die Erhöhung der Friedhofsgebühren und die Erhöhung der Essensgeldbeiträge in der Kita „Am breiten Stein“ diskutiert. Nach der Erhöhung der Parkgebühren und der Erhöhung der Widerkehrenden Beiträge, wird damit klar, wer letztlich die Zeche bezahlt.
Anderseits entschied der Gemeinderat bei der sehr teureren Baumaßnahme „Kellerstraße“ einen Einsparvorschlag des Bauunternehmens NICHT anzunehmen.
Für die Kita wurde per Dringlichkeitsentscheidung, der Kauf eines Containers als Gruppenraum vorgestellt. Diesem wurde zugestimmt. Die weiteren Kosten für Fundamente und Anbindung an das Bestandsgebäude wurden bislang nicht ermittelt. Diese müssen wohl später -gewollt oder nicht- durchgewunken werden.
Zuletzt wurde bekannt, dass die von der LBM weiß markierten Parkplätze im Gemeindegebiet in Kürze allesamt so korrigiert werden, wie dies der Gemeinderat beschlossen hatte.