Liebe Framersheimerinnen und Framersheimer,
das Industriegebiet Ost zwischen Framersheim und Alzey wird immer konkreter. Mit der Firma Eli Lilly will ein Großinvestor über zwei Milliarden investieren und schnellstmöglichst die Produktion starten. Wir begrüßen dies ausdrücklich.
Aufgrund eines Rechtsgutachtens* hat unsere Gemeinde auf Ratsbeschluss einen Normenkontrollantrag** hinsichtlich des IG Ost gegen die Stadt Alzey bzw. die Entwicklungsgesellschaft Alzey (EGA) bei Gericht eingereicht. Es ist im Sinne aller Beteiligten, dass ein langwieriges, teures und unsicheres Gerichtsverfahren vermieden wird. Wir haben die folgenden Bedingungen formuliert, unter denen der Antrag zurückgezogen werden könnte.
Es geht uns ausschließlich darum, die Lebensqualität in Framersheim zu erhalten, wir wollen niemandem schaden oder gar Geld wegnehmen.
Laut EGA und Stadt soll sich für uns nichts verändern. Es solle nicht wärmer, kälter, nasser, lauter werden… alles bliebe so wie es ist. Daran haben wir aufgrund der massiven Eingriffe durch Versiegelung, Windbarrieren, Klimaanlagen, Kraftwerke sowie PKW- und LKW-Verkehr unsere Zweifel. Daher fordern wir, dass der Ist-Zustand jetzt ermittelt wird und weiter kontinuierlich festgehalten wird. Und sollte sich eine Verschlechterung ergeben, wenn der Industriestandort in Betrieb ist, dann muss seitens der Verursacher korrigierend eingegriffen werden. Die EGA wird es dann nicht mehr geben und ob die Stadt Alzey sich um die Finanzierung der nötigen Maßnahmen kümmern kann, wer weiß das schon…
Daher fordern wir einen Pfand, auf den gegebenenfalls ohne lange Verhandlungen zu gegriffen werden kann. Sobald die folgenden Nachweise erbracht sind, gehen die Gelder Stück für Stück zurück an die Stadt Alzey.
Wir kämpfen gegen niemanden, sondern für unser Framersheim!!!!! Unsere Forderungen lauten wie folgt:
Regenwasserrückhaltung für ein 100-jährliches Regenereignis
Bei einem Regenereignis, das nur einmal in 100 Jahren auftritt, darf kein Wasser die Industriegrundstücke verlassen. Diese Forderung ist im Planverfahren festgelegt worden. Wir wollen sicherstellen, dass dies auch eingehalten wird durch:
– Machbarkeitsnachweis mit Berechnungsmethoden, Dimensionierung der baulichen Anlagen und Kostenschätzung für Bau und Unterhalt
– proaktive Information der Ortsgemeinde Framersheim über alle wesentlichen Schritte der Baugenehmigung für den Haupt-Industriebetrieb mit Vorlage aller relevanten Unterlagen
– Ausführung der baulichen Anlagen gemäß Planung – Nachweis des korrekten Unterhalts der Anlagen
Immissionsmessung
Im Planverfahren wurden Grenzwerte für Lärm („Lärmkontingente“) festgelegt, der Einfluss auf das Klima untersucht („Klimagutachten“) sowie strenge Vorgaben zur Regenwasserrückhaltung gemacht. Wir wollen, dass die Wirksamkeit und Einhaltung dieser Vorgaben nachgewiesen werden, durch:
– unverzügliche Aufstellung von Mess-Stationen für Luftqualität einschließlich Temperatur, sowie Lärm, Niederschlag und Selzwasserstand, um einen Referenzzustand vor dem Betrieb der IG Ost Erweiterung zu erhalten
– kontinuierliche Messung dieser Werte über mindestens ein Jahr während des Normalbetriebs des Haupt-Industriebetriebs
– fachliche Begleitung der Messungen und Nachweis, dass die Immissionen in den rechtlich geforderten Grenzen liegen
Verkehr
Das Verkehrsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Anschlüsse an das neue Industriegebiet ausreichend leistungsfähig sind und somit kein zusätzlicher Verkehr, insbesondere nicht durch widerrechtliche Ortsdurchfahrt von LKW durch Framersheim, entsteht. Wir wollen sichergehen, dass dies so auch eintritt, durch:
– unverzügliche Aufstellung von Mess-Stationen für den Verkehr an der Ortsdurchfahrt Framersheim und an der Deponiestraße
– kontinuierliche Messung des Verkehrs über mindestens ein Jahr während des Normalbetriebs des Haupt-Industriebetriebs
– fachliche Begleitung der Messungen und Nachweis, dass der widerrechtliche Verkehr (LKW durch die Ortsdurchfahrt, genereller Verkehr über die Deponiestraße) nicht zunimmt und dass diese Straßen nicht als Ausweichrouten bei Störungen im IG Alzey, insbesondere am Köbig-Kreisel, genutzt werden.
Die Auflösung des Pfands kann gestaffelt gemäß den genannten Themen und Unterpunkte erfolgen.
Euer Bürgerverein Framersheim