Das offizielle Protokoll der Sitzung wird in Kürze im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht. Wir kommentieren hier nur ausgewählte Themen der Sitzung.
TOP 8 und 9: Gewerbegebiet „Im Mittelgewann“
Auf der Ackerfläche bei der Einmündung der Deponiestraße in die Landstraße nach Dittelsheim-Heßloch möchte die Gemeinde Framersheim einen Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet aufstellen. Weitere Informationen hier. Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche speziell für die Erhaltung und Erweiterung von ortsansässigen Betrieben vorgesehen. Der Bürgerverein befürwortet dieses Vorhaben. In Vorgesprächen mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen haben wir eine Reihe von Punkten genannt, die aus unserer Sicht zu klären sind, bevor das Planverfahren in Gang gesetzt wird. Besonders wichtig ist uns, dass die fortschrittlichen und weitreichenden Regelungen zur Regenwasserrückhaltung, die die Ortsgemeinde Framersheim für das Industriegebiet Alzey durchgesetzt hat, auch für eigene Bauvorhaben eingehalten werden. Auch die anderen Fraktionen haben noch Klärungsbedarf. Mit den Stimmen aller anwesenden Räte wurde das Thema an den Bauausschuss verwiesen, der Ratsbeschluss vorbereiten soll. Der Bauausschuss kommt zu seiner ersten Sitzung am 31.10. zusammen.
TOP 12: Ausbau der Mehlstraße
Die Beantragung einer Zuwendung für den Ausbau der Mehlstraße wurde einstimmig beschlossen. Auf unsere Anfrage, wie der Ausbau genau aussehen soll, wurde mitgeteilt, dass dies im Bauausschuss genauer erläutert und besprochen werden soll. Wie wichtig eine genaue Klärung von Baumaßnahen ist, zeigte sich später unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“. Dort äußerten Anwohner des Neubaugebiets an der Deponiestraße heftigen Unmut über die Wahl von rotem Pflaster für die Straße, das nicht zum Anthrazit der Gehwege und Dächer passt. Außerdem wurde moniert, dass der Termin für das Abfräsen des Straßenbelags nicht vorher bekanntgegeben wurde, sodass Schäden durch Steinschlag an geparkten Fahrzeugen hätte entstehen können. Beim Ausbau der Mehlstraße sollten solche Abstimmungsfehler nicht mehr passieren!
TOP 18 und 19: Bildung der Ausschüsse und Arbeitskreise
TOP 20: Bildung eines Kita-Beirates
Der ursprüngliche Antrag der FWG auf Bildung eines Kita-Beirates, in dem der Träger durch den Ortsbürgermeister, einen Beigeordneten und alle drei Fraktionsvorsitzenden vertreten ist, hätte zu einem so großen Beirat geführt, dass die übrigen Positionen nicht hätten besetzt werden können. Mit den Stimmen aller anwesenden Räte wurde beschlossen, dass noch in diesem Jahr ein Beirat mit der gesetzlichen Mindestbesetzung (zwei Vertreter des Trägers) gebildet wird. Der Vorschlag des Ortsbürgermeisters, stattdessen einen Arbeitskreis zu bilden, der sich auch um den Neubau der Kita kümmern sollte, wurde damit verworfen.
TOP 21 und 22: Benutzungsordnung und Gebührensatzung Backes
In der Vorbesprechung hatten wir folgende Formulierung in der Beschlussvorlage kritisiert, da Arbeitskreise kein Vorschlagsrecht haben.
„… Der Arbeitskreis „Senioren-, Kultur- und Tourismusangelegenheiten“ hat daher in seiner Sitzung am 21.03.2024 eine Benutzungsordnung, s. Anlage, erarbeitet. Der Arbeitskreis empfiehlt dem Gemeinderat vorliegenden Entwurf der Benutzungsordnung zu verabschieden.“
Die Beschlussvorlage sollte dahingehend geändert werden, dass der Ortsbürgermeister den Vorschlag macht und nicht der Arbeitskreis. Dies ist nun korrekt formuliert im TOP 22: Gebührensatzung:
„… Der Arbeitskreis „Senioren-, Kultur- und Tourismusangelegenheiten“ hat daher in seiner Sitzung am 21.03.2024 eine Gebührensatzung, s. Anlage, erarbeitet. Der Ortsbürgermeister empfiehlt dem Gemeinderat vorliegenden Entwurf der Gebührensatzung zu verabschieden.“
Dagegen steht in TOP 21 Benutzungsordnung noch die alte Formulierung. Wir lassen das mal so stehen, man sieht den guten Willen…