Die Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung finden Sie hier. Dort wird in Kürze auch das offizielle Protokoll hinterlegt.
TOP 1 – Bebauungsplan für Kindertagesstätte. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Wormser Weg – Kindertagesstätte“ wurde einstimmig gefasst. Damit bleibt das Projekt KiTa-Neubau auf einem guten Weg.
TOP 2 und 3 – Bebauungsplan „Auf dem Hillesheimer Rech II“. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das neue Wohngebiet zwischen dem Silvanerweg und der Deponiestraße wurde auf Antrag der FWG einstimmig verschoben. In der Vorbereitung der Ratssitzung hat der Bürgerverein Fragen zu folgenden Punkten gestellt: Lage und Größe des Plangebiets, Beauftragung eines Erschließungsträgers und zur Formulierung „Bezahlbarer Wohnraum“. Her Engelhardt von der Verbandsgemeinde war bei der Ratssitzung anwesend erklärte die Hintergründe. Aus unserer Sicht sollten die genannten Punkte vor einem Aufstellungsbeschluss noch geändert bzw. genauer festgelegt werden. Die Verschiebung wirkt sich nicht auf den Fortschritt des Verfahrens aus, da die Angebote der Planer noch nicht vorlagen.
TOP 4 – Bebauungsplan „Am Bahnhof“ der Ortsgemeinde Framersheim. Es wurde über die geplanten Änderungen informiert, die eine größere Lagerkapazität und ein neues Einzelhandelskonzept ermöglichen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass mit der Planänderung abgewartet wird, bis letzteres genehmigt ist.
TOP 5 und 6: Bauvoranfrage Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses und einer Reihenhausanlage. Für das Bauvorhaben in der Mainzer Straße 53-57 wurde mit 10 zu 4 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für die Reihenhäuser im rückwärtigen Bereich gilt dies unter Voraussetzung der Zustimmung der direkten Nachbarn.
TOP 7: 2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Wonnegau. Einstimmig zugestimmt.
TOP 8: Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung 2024 (§ 114 GemO). Einstimmig zugestimmt.
TOP 9: Außerordentliche Schuldentilgung. Einstimmig zugestimmt.