Die Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung finden Sie hier. Dort wird in Kürze auch das offizielle Protokoll hinterlegt.
Nichtöffentlicher Teil
1. Bebauungsplan „Gewerbegebiet – In der Mittelgewann“ der Ortsgemeinde Framersheim; Abschluss eines Kaufvertrags
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss des Kaufvertrags für das Grundstück, das zur Erweiterung der Deponiestraße im Bereich des Bebauungsplans für die Firma Baumgärtner erforderlich ist (rosa hervorgehobene Fläche in der Planzeichnung neben der Straße). Der Bürgerverein hat an diesem Konzept zur Sicherung der zukünftigen Entwicklung der Ortsgemeinde mitgearbeitet und wesentliche Impulse gegeben.
2. Mitteilungen und Anfragen
keine
Öffentlicher Teil
3. Einwohnerfragestunde
Es gab keine Fragen.
4. Bebauungsplan „Auf dem Hillesheimer Rech II“ der Ortsgemeinde Framersheim; Auswahl des Erschließungsträgers
Die Firma WVE GmbH aus Kaiserslautern hat sich vorgestellt und als Erschließungsträger des Wohngebiets beworben. Siehe Broschüre. Die Grundsatzentscheidung, in welcher Form das Gebiet erschlossen werden soll, ist noch im Gemeinderat zu treffen. Auf jeden Fall sollen noch weitere Bieter gehört werden.
5. Bebauungsplan „Auf dem Hillesheimer Rech II“ der Ortsgemeinde Framersheim; Ingenieurvertrag
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe von Leistungen, die während des Bebauungsplanverfahrens erforderlich sind, an das Planungsbüro WVE, Kaiserslautern zu. WVE hat bereits den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplans. Der Bürgervereins hat in der vorbereitenden Sitzung des Bauausschusses angeregt, dass diese Leistungen zukünftig gemeinsam ausgeschrieben werden sollten, um die Preise besser prüfen zu können.
6. Bebauungsplan „Gewerbegebiet – In der Mittelgewann“ der Ortsgemeinde Framersheim; Abwägung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Gemeinderat stimmt der vom Planungsbüro Dörhöfer und Partner vorgetragenen Abwägung einstimmig zu. Der Bürgerverein hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass Ausgleichsmaßnahmen möglichst vor Ort erfolgen und dass die Beeinträchtigungen möglichst gering gehalten werden. Dies ist durch die starke Eingrünung einschließlich eines zwei Meter hohen bepflanzten Walls um das Gelände und eine großzügige Versickerungsfläche gegeben. Darüber hinausgehende Forderungen wurden in der Abwägung überwiegend als Empfehlungen in der Begründung übernommen, nicht jedoch im Satzungstext. Dem können wir zustimmen.
7. Bebauungsplan „Gewerbegebiet – In der Mittelgewann“ der Ortsgemeinde Framersheim; Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmt der Satzung einstimmig zu.
8. Bebauungsplan „Am Bahnhof – 3. Änderung“ der Ortsgemeinde Framersheim; Auftragsvergabe zur Erstellung des Bebauungsplans
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe einstimmig zu. Der Investor trägt die Kosten.
9. Ausbau der Mehlstraße in Framersheim; Vergabe der Straßenbauarbeiten (Kanalbauarbeiten)
Die Arbeiten für die Mehlstraße und den Parkplatz wurden beauftragt und beginnen in Kürze, siehe Mitteilungsvorlage.
10. Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Doppelhaushälften
Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage für die Römerstraße 4 einstimmig zu.
11. Antrag TuS Framersheim: Bezuschussung zum Umbau eines Kleinspielfeldes
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dass die Ortsgemeinde die Materialkosten für einen gebrauchten Kunstrasen auf dem Bolzplatz übernimmt. Der Einbau erfolgt durch Mitglieder des TuS in Eigenleistung.
12. Antrag TuS Framersheim: Bezuschussung zur Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Beleuchtung
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dass die Ortsgemeinde die Materialkosten für die Umrüstung des Flutlichts auf LED übernimmt. Diese sind durch das KIPKI-Förderprogramm gedeckt. Die Kosten für den Einbau erfolgt übernimmt der TuS.
13. Überarbeitung der Satzung zur Nutzung der Sport- und Kulturhalle (SKH) der Ortsgemeinde Framersheim
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
14. Überarbeitung der Satzung zur Nutzung der Einrichtungen am Backes der Ortsgemeinde Framersheim
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
15. Bauantrag Energetische Sanierung des Dachstuhles mit Aufbau einer PV-Anlage
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
16. Mitteilungen und Anfragen