Keine Mehrheit für Arbeitskreise in Framersheim

Am Donnerstag den 12.11.2020 sollte der Gemeinderat für die Abschaffung der Gemeindeausschüsse und die Einführung von „Arbeitskreisen“ abstimmen.

Der Bürgermeister erhielt für den Antrag allerdings nicht die erforderliche Mehrheit.

Kein Wunder. Erstens köchelte das Thema zwar seit September 2019, wurde aber nie im Gemeinderat besprochen. Offenbar ist es nicht gelungen dem Rat zu erklären was das ganze sollte.

Mit dem Vorwand mehr Öffentlichkeit in Arbeitskreise zu bekommen, wurde aber vorgeschlagen die Bürger nur einen Tag vor den Sitzungen in einem Schaukasten am Rathaus zu informieren. Ergebnisse der Sitzungen wollte man auch nicht mehr öffentlich machen. Mitglieder sollten kein Antragsrecht haben. Also mehr oder weniger ein neuer „Debattierklub“ ohne Kompetenz.

Für solche schweren Eingriffe in die Demokratie braucht’s eine 2/3 Mehrheit. So viele Stimmen hat man dann nicht zusammengebracht.

Das war abzusehen, weil schon der Gemeinderat weder über Verkehrsberuhigung, noch über Baumaßnahmen, oder Projekte beschließen soll. Der ist aber allzuständig – nicht die Verwaltung.

Klaus Faßnacht, 14.11.2020

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