Die Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung finden Sie hier. Dort wird in Kürze auch das offizielle Protokoll hinterlegt.
TOP 1 – Einwohnerfragestunde. Es gab keine Fragen.
TOP 2-4 – Die drei Punkte zum „Gewerbegebiet in der Mittelgewann“ der Ortsgemeinde Framersheim wurden nach langer Diskussion abgesetzt. Dem Planentwurf wäre mit großer Mehrheit nicht zugestimmt worden, da es sich um einen Angebots-Bebauungplan handelt, bei dem die Nutzungsart nicht hinreichend eingeschränkt ist. Der Gemeinderat sieht die Ansiedlung des Gartenbaubetriebs der Firma Baumgärtner positiv, möchte jedoch die volle Kontrolle bei eventuellen Nutzungsänderungen behalten. Hierzu wäre ein vorhabenbezogener Bebauungsplan geeignet, der jedoch seitens des Investors nicht gewünscht wird.
TOP 5-6 – „Im Wormser Weg – Kindertagesstätte“. Der Bebauungsplanvorentwurf für das frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsverfahren wurde verabschiedet und das Beteiligungverfahren freigegeben. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.
TOP 7 – Dem Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans „Am Bahnhof“ wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8-9 – Seitens der Verwaltung abgesetzt.
TOP 10 – Die Bauvoranfrage für die Errichtung eines Erlebnisgartens mit Wohnmöglichkeit wurde mit 14 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Grund ist, dass die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert ist.
TOP 11 – Der Annahme einer Spende über EUR 2.000,- von der Stiftung „Gut für die Region“ der Rheinhessen
Sparkasse wurde einstimmig zugestimmt. Von dem Geld wurden bereits die drei Sitzgarnituren auf dem Mehrgenerationenplatz angeschafft.
TOP 12 – Der Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Verlegung Selztal-Radweg in der Gemarkung Framersheim an die Firma Otto Jung GmbH & Co.KG wurde einstimmig zugestimmt. Seitens des Bürgervereins wurde darauf hingewiesen, dass mit der Ansiedlung des Bibers in der Weidasser neben dem neuen Radweg zu rechnen ist. Eine Vergrämung wäre rechtlich und praktisch schwierig. Die Verwaltung klärt, ob die Arbeiten so spezifiziert sind, dass der Weg durch den dann erhöhten Wasserstand nicht geschädigt wird.
Ende der Sitzung 21:43 Uhr.