Die Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung finden Sie hier. Dort wird in Kürze auch das offizielle Protokoll hinterlegt.
TOP 1 – Bebauungsplan „Gewerbegebiet – In der Mittelgewann“ der Ortsgemeinde Framersheim; Verabschiedung des Bebauungsplanentwurfs für das förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsverfahren. Dem Entwurf für die Firma Baumgärtner wurde einstimmig zugestimmt. Seitens des Bürgervereins wurde darauf hingewiesen, dass wir dem endgültigen Bebauungsplan nur zustimmen werden, wenn der Kauf des Grundstücks für die mögliche Verbreiterung der Deponiestraße durch die Ortsgemeinde erfolgt bzw. zweifelsfrei gesichert ist.
TOP 2 – Bebauungsplan „Gewerbegebiet – In der Mittelgewann“ der Ortsgemeinde Framersheim; Abwägung der Frühzeitigen Beteiligung. Herr Dörrhöfer vom Planungsbüro erläuterte einige Punkte der Abwägung. Diese wurde einstimmig angenommen.
TOP 3 – Bebauungsplan „Gewerbegebiet – In der Mittelgewann“ der Ortsgemeinde Framersheim; Beschluss über die Durchführung des förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsverfahrens. Der Durchführung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 4 – Bauantrag zur Erweiterung des Fachmarkts. Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen einstimmig.
TOP 5 – Antrag auf Änderung der Bodennutzungsart gemäß § 14 Landeswaldgesetz. Die Stiftung „Wald zum Leben“ möchte ca. 0,6 ha ehemalige Rebfläche in der Nähe der Aufforstung am Hornberg aufforsten. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6 – Der Annahme einer Sachspende in Höhe von EUR 145 in Form von Wein bei der Kerbe-Weinprobe wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 – Eine Spende der Ortsgemeinde für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberführsorge e.V. in Höhe von EUR 400 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 8 – Mitteilungen und Anfragen, siehe Mitteilungsvorlage.