Die Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung finden Sie hier. Dort wird in Kürze auch das offizielle Protokoll hinterlegt.
TOP 1 – Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes; Unser Vereins- und Fraktionsmitglied Stefan Reck ist aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgetreten. Seitens des Bürgervereins danken wir Stefan ganz herzlich für sein Engagement im Gemeinderat seit 2019. Seine Fachkompetenz und Erfahrung waren speziell für die neue Fraktion sehr wertvoll. Gemäß des Ergebnisses der Kommunalwahl 2024 rückt Egon Kellmann in den Gemeinderat nach. Wir freuen uns, dass Egon dieses Mandat nocheinmal übernimmt und damit viel Erfahung aus seiner langjährigen Ratsarbeit mitbringt. Wir heißen Egon herzlich willkommen in der Fraktion Bürgerverein.
TOP 2 – Einwohnerfragestunde; es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3 – Bebauungsplan „Am Bahnhof – 3. Änderung“; der Städtebauliche Vertrag, der die Kostenübernahme des Planverfahrens durch den Investor regelt, wurde einstimmig angenommen.
TOP 4 – Annahme von Sachspenden; insgesamt 335 EURO von vier Spendern anlässlich der Tombola zum Kita Fest wurden einstimmig angenommen.
TOP 5 – Neubau von vier Garagen und eines Carports mit Abweichung von der Dachbegrünung; der Antrag des Bürgervereins auf Absetzung des TOP wurde einstimmig angenommen. Die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises hatte mitgeteilt, die Baugenehmigung trotz des vom Gemeinderat versagten gemeindlichen Einvernehmens zu erteilen. Eine erneute Beratung und Beschlussfassung hierzu hätte an der Situation nichts geändert.
TOP 6 – Mitteilungen und Anfragen; siehe Mitteilungsvorlage.
Seitens des Bürgervereins wurde auf die Sichtbehinderung durch parkende Fahrzeuge in der S-Kurve auf der Bahnhofstraße auf Höhe der Selz hingewiesen und angeregt, an geeigneter Stelle ein Parkverbot einzurichten.
Weiterhin wurde vom Bürgerverein der Artikel in der Allgemeinen Zeitung über die Bebauungspläne kommentiert. Zum einen besitzt die Ortsgemeinde den Acker von 3,5 ha am Mittelgewann (Gewerbefläche für Fa. Baumgärtner) nicht. Zum anderen kommen mit der Planänderung „am Bahnhof“ keine 6.000 m2 hinzu, sondern es wird lediglich die Gebäudehöhe um 30 cm erhöht, damit die Firma Proland ihre Verkaufs- und Lagerflächen auf dem bestehenden Gelände weiterentwickeln kann. Wir haben aber auch die Pressearbeit gelobt, da gleich zwei Artikel in wenigen Tagen erschienen sind.